Gemeinsame Presseerklärung der Grünen Kreisverbände Aurich-Norden, Friesland, Wesermarsch, Wilhelmshaven und Wittmund

Die deutsche Windenergie am Boden – jetzt trifft es Enercon
Und da waren es nur noch – null!

Null deutsche Weltmarktführer aus dem Bereich der Windenergieanlagen-Errichter, obwohl diese Branche ihren Ursprung in Deutschland hat. Spitzenunternehmen werden mittlerweile woanders aufgestellt, häufig in China, wie die Unternehmen Goldwind, United Power oder Envision Energy. Der deutsche Windenergiesektor ist kaputt, nur Siemens steht nach der Fusion mit dem spanischen Unternehmen Gamesa einigermaßen gut da.

Man redet vom Ausbau der Elektromobilität und von einer Wasserstoff-Strategie für den Nordwesten, doch wie soll das ohne 100% erneuerbare Energien gelingen? Seit Jahren gibt die Politik in Sachen Windenergie keine zukunftsfähige Vision mehr vor. Jüngstes Opfer dieser desolaten Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung ist nun das ostfriesische Unternehmen Enercon. Insgesamt 3000 Stellen sollen schon ab 2020 wegfallen. 1500 in Aurich, dem Stammsitz von Enercon, und 1500 in Magdeburg.

Die Grünen aus der Region sind schockiert. Dirk Finkeldey, stellvertretender Sprecher des Grünen Kreisverbandes Aurich-Norden, betont „dass diese Entwicklung für die Arbeitnehmer*innen dramatisch ist und die Nachricht einem Erdbeben gleicht.“ Beide Regionen trifft es hart, gehört doch zumindest in Aurich Enercon zu den großen Arbeitgebern der Region.

„Nicht nur im Landkreis Aurich werden die Einschnitte stark zu spüren sein, sondern auch in den benachbarten Landkreisen“, weiß Grünen-Vorstandssprecher Dr. Arendt Hindriksen aus dem Kreis Wittmund. Durch falsche politische Entscheidungen entstand in den letzten Jahren ein schleichender Arbeitsplatzverlust von annähernd 100 000 Stellen im regenerativen Energiebereich. Doch nicht nur die große Koalition mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist hier zu nennen, die mit ihrer Politik den gesamten Erneuerbaren Energien sprichwörtlich den Stecker gezogen hat, auch die schwarz-rote Landesregierung aus Hannover hat hier ihren Anteil. „So wie 2012 der Solarbranche durch Peter Altmaier (damals Umweltminister) und Philipp Rösler (damals Wirtschaftsminster) der Garaus gemacht wurde und in der Folge viele deutsche Photovoltaik-Hersteller und Solateure in die Insolvenz gingen, wird nun die Windkraft-Industrie platt gemacht.

Wieder von einem CDU-Politiker an vorderster Front“, sieht Sina Beckmann, Kreisvorstandssprecherin der Grünen Friesland die Parallelen. Ja, das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, wird in Berlin beschlossen, aber auch die Bundesländer haben Gestaltungsmöglichkeiten – hier zum Beispiel bei der Abstandsregelung oder beim Ausweisen der Flächen im regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). „Somit kann auch Hannover sich nicht aus der Verantwortung nehmen,“ ist sich Ulf Berner, Vorstandssprecher der Grünen Wilhelmshaven sicher, „und hätte
schon viel früher positiv eingreifen und auch in Berlin für die Stärkung des EEGs eintreten müssen. Der Photovoltaik-Deckel muss endlich aufgehoben und die Antragsverfahren für die Windkraftgenehmigung vereinfacht werden.“

Die GRÜNE Fraktion im Niedersächsischen Landtag mahnt auch zu schnellem Handeln. „CDU und SPD müssen jetzt dringend handeln und eine zukunftsfähige Energiepolitik zur Chefsache machen, die den Namen auch verdient. Außerdem müssen jetzt alle Sozialpartner an einen Tisch, um zumindest Kurzarbeitsgeld für die Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Auch ist vor allem die Landesregierung gefragt, neue Wege zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze zu erarbeiten, damit nicht auch das Know-how verlorgen geht“, meint die Landtagsabgeordnete und
Vize-Landtagspräsidentin Meta Janssen-Kucz aus Leer.

Die fünf Kreisverbände zwischen Jade und Ems sind sich einig, dass jetzt schnell die Klimapolitik für Niedersachsen in die Spur kommen muss, sonst sieht es schwarz aus für die Branche. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: dann hat der Nordwesten 365 Tage Dunkelflaute pro Jahr. Kann die Regierung in Berlin hier nichts bewegen, zeigt sie ein weiteres Mal ihren desolaten Zustand.

Foto: Steffen Zahn