Am 27. Mai diesen Jahres haben wir unser Programm zur Kommunalwahl 2026 beschlossen.

Grundsatzprogramm

Wir haben im September 2026 die Wahl!

Wollen wir Fortschritt oder Stillstand?

Wollen wir Solidarität oder Ausgrenzung?

Wollen wir Klimaschutz oder Klimakrise?

Wollen wir Teilhabe oder Isolation?

Diese Fragen bestimmen unsere Zukunft – und sie betreffen uns alle!

In der Kommunalpolitik werden in der nächsten Wahlperiode 2026 wichtige Entscheidungen zu Themen wie Landwirtschaft und Biodiversität, Klima- und Umweltschutz, Jugend und Familie, Tourismus und Wirtschaft im Landkreis, den Städten und den Gemeinden getroffen. Diese bestimmen grundlegend die Entwicklungen in unserem persönlichen Bereich, die uns vor Ort betreffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen bei dieser Aufgabe für

• den Erhalt aller Lebensgrundlagen auch unserer nachfolgenden Generationen

• die soziale Gerechtigkeit und würdevolle Teilhabe

• eine zukunftsfähige Politik, die auf eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung setzt

• die konsequente Verfolgung der Natur- und Klimaschutzziele in allen Bereichen unseres Landkreises

Der Klimawandel und der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigen uns, dass wir uns nur schützen und unsere Lebensgrundlagen erhalten können, wenn wir global und solidarisch denken und handeln. Das beginnt vor der Haustür. Auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie sich die Gesetzgebung auf uns und unser Leben auswirkt. Das gilt für das Krankenhausfinanzierungsgesetz ebenso wie für die Debatte um die Umsetzung der europäischen Natura 2000 Richtlinie.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Wir wollen weiterhin alle Instrumente nutzen, um Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung aller Bürger*innen zu ermöglichen. Dabei dürfen Alter, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Herkunft, Weltanschauung oder Einkommenshöhe keine Rolle spielen. Darauf beruht unsere politische Arbeit vor Ort. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben im Landkreis, eine Mobilität auch unabhängig vom Auto, Zugang zu Bildung, Kultur und Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Hinweis: Dieses Kreiswahlprogramm umfasst die politische Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kreisebene. Die Arbeit in den Ortsverbänden und deren spezifische Schwerpunkte finden Sie in den jeweiligen Programmen und auf den jeweiligen Webseiten der Ortsverbände.

1 Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Klimaschutz darf nicht länger nur auf dem Papier stehen. Der Landkreis Aurich muss endlich seine Klimaschutzstrategie mit Leben füllen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für konkrete Maßnahmen ein, die über bloße Pläne hinausgehen. Wir fordern einen eigenständigen Klima- und Umweltausschuss, der transparente Kommunikation führt und die Menschen mitnimmt. Nur so lässt sich der Wandel gestalten, den unsere Region braucht.

Unser Wattenmeer ist ein weltweit einzigartiger Lebensraum und ein globales Alleinstellungsmerkmal. Wir Grünen verteidigen diesen kostbaren Lebensraum gegen alle wirtschaftlichen Interessen, die ihn gefährden. Deshalb fordern wir: Keine Gasbohrungen im Wattenmeer und keine CO2-Verpressung im Meeresboden.

Das Wattenmeer und der Nationalpark bieten enormes Potenzial für nachhaltigen Tourismus und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen dieses Potenzial nutzen, indem wir regenerative Energieerzeugung durch Wind und Sonne ausbauen, Beschäftigung in Produktion, Wartung und Betrieb fördern und die Wertschöpfung in der Region erhalten. Die EWE verlangt derzeit hohe Gebühren für die Stilllegung von Gasanschlüssen, obwohl andere Netzbetreiber diese Leistung kostenlos anbieten. Aus gesellschaftlicher Verantwortung fordern wir, dass auch die EWE und alle weiteren regionalen Netzbetreiber die Stilllegung von Gasanschlüssen für Wärmepumpen kostenfrei gestalten.

2 Umwelt und Landwirtschaft mit Zukunft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen an der Seite der bäuerlichen Betriebe, die unsere ostfriesische Kulturlandschaft pflegen und prägen. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die von fairen Preisen lebt und nicht von der Ausbeutung der Natur. Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen – wir folgen dem „Niedersächsischen Weg“ und fordern konkrete Maßnahmen:

Ein flächenscharfes Nährstoffkataster soll durch regelmäßige Bodenanalysen die Nährstoffversorgung der Böden erfassen. So wird eine präzise, bedarfsgerechte Düngung möglich, die für mehr Effizienz und weniger Umweltbelastung sorgt. Gleichzeitig muss der Nitrat- und Phosphat-Eintrag durch Düngemittel reduziert werden. Die gezielte Nutzung von Gülle mit bekannten Inhaltsstoffen – basierend auf Bodenanalysen im Frühjahr – ersetzt Kunstdünger und schont die Böden.

Ökologische und naturschützende Landwirtschaft führt nicht zu Mehrkosten oder Mehraufwand, sondern sichert langfristig stabile Erträge und schont Ressourcen. Sie gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft nachhaltige Perspektiven für alle in der Branche – von Helfer*innen über Fahrer*innen bis zu Erntehelfer*innen. Wir Grünen sorgen dafür, dass diese Form der Landwirtschaft faire und angemessene Erträge erzielt.

Die immer häufiger auftretenden Dürreperioden machen eines deutlich: Grundwasser und Flusswasser allein garantieren keine stabilen Ernten mehr. Deshalb brauchen wir ein ganzjähriges Wassermanagement, das die Landwirtschaft zukunftssicher macht.

3 Tierschutz und Artenschutz konsequent zusammen denken

Wir Grünen machen uns stark für das Wohl der Tiere – im Stall und in der Natur. Unser Ziel ist es, Tierleid durch Massentierhaltung und lange Transporte zu beenden und stattdessen eine regionale Landwirtschaft zu fördern, die Tierschutz ernst nimmt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf aktives Wolfsmanagement statt auf rechtswidrige Abschussforderungen. Wir fordern eine proaktive Beratung der Weidetierhalter sowie eine unbürokratische und zu 100 % finanzierte Förderung von Schutzmaßnahmen. Nur so lassen sich Weidewirtschaft, Deichsicherheit und Artenschutz dauerhaft vereinbaren. Zudem fordern wir eine einfache und unbürokratische Hilfe bei Schäden durch Wolfsrisse und Zugvögel.

Die Tierheime im Landkreis Aurich stehen unter wachsendem Druck: Steigende Tierzahlen seit der Pandemie und deutlich höhere Tierarztkosten verschärfen die Situation. Wir setzen uns daher für eine verlässliche Finanzierung des Tierheims ein, stärken Kastrationsprogramme und setzen kommunale Mittel gezielt für den Tierschutz ein.

Wir setzten uns dafür ein sowohl auf landespolitischer aber auch im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Europapolitischer Ebene Bereits bestehende Betriebe mit tierwohlgerechter Haltung gezielt zu fördern, aber auch die Umrüstung von bestehenden Betrieben in dieses Konzept zu unterstützen.Gleichzeitig wollen wir Begegnungshöfe ausbauen und neu errichten, um Mensch und Tier näher zusammenzubringen und Bewusstsein für artgerechte Haltung zu schaffen.

4 Wasser – Unsere Lebensgrundlagen durch Management sichern

Trockene Sommer machen deutlich: Unser Wasser ist eine kostbare Ressource, die wir schützen müssen. Statt es sinnlos ins Meer abfließen zu lassen, brauchen wir ein Umdenken beim Wassermanagement. Neben der Deichsicherheit muss der Schutz und die effiziente Nutzung von Wasser im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern einen Paradigmenwechsel: Wasser muss in der Landschaft gehalten werden. Statt es schnellstmöglich abzuleiten, müssen wir Möglichkeiten schaffen, es in Gräben, Poldern und Feuchtgebieten zu speichern – nach dem Prinzip der Schwammlandschaft. So steht es in Dürrezeiten für Natur und Landwirtschaft zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit Wasserverbänden ist dabei entscheidend: Wir wollen gemeinsam flexible Lösungen entwickeln, die Entwässerung und Wasserrückhalt intelligent kombinieren. Der Grundwasserschutz hat Vorrang vor kurzfristigen Nutzungsinteressen, um unsere Trinkwasserreserven nachhaltig zu sichern.

Ein Beispiel für gelungenes Wassermanagement ist der Polder Holter Hammrich südlich von Leer. Vergleichbare Projekte fehlen uns im Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, stark kanalisierte Gewässer wie die Sandhorster Ehe oder den Abelitzkanal zu renaturieren und an Polder anzubinden. Bei Starkregen wird das Wasser zunächst in Becken geleitet, um Pegelstände zu kontrollieren. Bei beruhigender Lage kann es dann gezielt abgeleitet werden. Umgekehrt dienen Polder in Trockenphasen als Wasserreservoire. Staustufen in Kanälen verhindern zudem eine zu schnelle Austrocknung des Landes.

Angesichts sich verändernder Wetterlagen und Extremwetterereignisse ist es unverzichtbar, dass wir uns grundlegend neu aufstellen und unsere Wasserinfrastruktur zukunftsfähig gestalten.

5 Wirtschaft und Raumplanung – Grün geplant statt zugebaut

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen unseren Landkreis zukunftsfähig machen. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf Kosten unserer einzigartigen Landschaft gehen. Der Landkreis hat bereits wichtige Schritte unternommen, doch beim Flächenverbrauch müssen wir noch konsequenter werden.

Wir fordern moderne Standards für neue Gewerbeflächen: Solarpflicht und Dachbegrünung auf großen Hallen gehören ebenso dazu wie die Aufwertung von Parkplätzen und Freiflächen durch sinnvolle Begrünung. Ausgewachsene Bäume können etwa schattenspendende Wirkung an warmen Tagen entfalten. Bestehende Freiflächen sollen durch kleine Wiesenpfade, Hecken oder Sträucher miteinander verbunden werden, um Biotope zu vernetzen und aufzuwerten. Ökologische Kriterien müssen bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden, damit Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sinnvoll und zielgerichtet erfolgen. Mehr Qualität und Transparenz bei diesen Maßnahmen ist uns wichtig – ein Kataster für Ausgleichsflächen soll helfen, Maßnahmen zu bündeln und nachzuvollziehen. Unser Grundsatz lautet: Entsiegelung vor Neuversiegelung. Nicht genutzte Gewerbeflächen sollen reaktiviert und umgeplant werden, statt neue Flächen zu versiegeln. Verwilderte und verlassene versiegelte Flächen sollen renaturiert oder für neue Projekte genutzt werden.

Ostfriesland braucht eine starke lokale Wirtschaft mit Zukunft. Wir wollen Arbeitsplätze in der nicht-fossilen Energiewirtschaft erhalten und schaffen sowie die besonderen Stärken der Region gezielt fördern. Beratungsangebote zur grünen Wirtschaft, kommunale Unterstützung für Agri-PV sowie faire Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen Innovation und regionale Wertschöpfung stärken.

6 Energiewirtschaft – Regenerative Energien

Der Norden ist das Kraftwerk der Republik. Die Masse der Windenergie wird im Küstenbereich gewonnen. Ostfriesland zählt zu den Gebieten mit der höchsten Dichte an Windenergieanlagen. Hinzu kommt Photovoltaik auf dem Acker.

Der Tourismus lebt von der Weite unserer Landschaft, weshalb wir die Windenergie an Land für weitgehend ausgereizt halten. Gleichzeitig fordern wir, dass dort, wo Menschen überproportional Lasten tragen, sie auch überproportional profitieren: Das bedeutet eine höhere Vergütung für das Umland der Anlagen.

Energiekosten müssen in Energiegewinnungsregionen besonders günstig sein. Dies ist keine Aufgabe eines Landkreises allein, sondern erfordert die Zusammenarbeit der betroffenen Landkreise auf Landesebene. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuern aus Offshore-Energiegewinnung auf die Kommunen, die die Lasten tragen, etwa durch Durchleitungen. Wer Lasten trägt, soll beteiligt werden. So werden Landkreise und Kommunen vom Lastenträger zu Profiteuren. Und davon sollen auch die Bürger*innen finanziell profitieren.

Wir setzen uns für das Repowering bestehender Windkraftanlagen ein, um die Effizienz zu steigern und die Energieausbeute zu erhöhen. Durch den Ersatz älterer Anlagen durch moderne, leistungsfähigere Turbinen lässt sich die Energiegewinnung optimieren und gleichzeitig der Flächenverbrauch reduzieren.

Wir fordern kommunale Beratungsangebote zu Speicherlösungen für Unternehmen. Diese sollen dazu beitragen, Überschussenergie zu speichern und bei Bedarf abzurufen. So lassen sich Energiekosten senken und die Unabhängigkeit von externen Energiequellen erhöhen.

7 Industrialisierung der Nordsee und Deichsicherheit

Zum Landkreis gehören mehrere Inseln und ein Teil des Wattenmeeres. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee. Diese Bohrungen sind rückwärtsgewandt, untergraben den Ausbau regenerativer Energien und bergen erhebliche ökologische Risiken.

Leitungen von Offshore-Windparks müssen umweltverträglich verlegt werden, vorzugsweise durch die Seegatten zwischen den Inseln. Eine Durchquerung der Süßwasserlinse unter den Inseln muss vermieden werden.

Die geplante CO₂-Verpressung unter der Nordsee lehnen wir als ökologische Augenwischerei und Sicherheitsrisiko ab. Stattdessen soll erforscht werden, wie Wellenenergie oder Gezeitenstromkraft in den Seegatten durch fischsichere Schleppturbinen ökologisch schonend genutzt werden können. Der Landkreis soll Forschungsinstitute oder Hochschulen beauftragen, um das Für und Wider abzuwägen.

Zum Schutz des Landkreises gehört auch die See- und Deichsicherheit. Wir setzen uns für die Vernetzung mit anderen Küstenlandkreisen und dem Land Niedersachsen ein, um gemeinsam ein Freiwilliges Soziales Jahr im Küstenschutz (FSJKü) aufzubauen. Das FSJKü soll eine Personalreserve für Notfälle an der Küste bilden – von Deichbrüchen bis zu Ölkatastrophen. Zudem soll es mit technischen Qualifizierungen verknüpft werden, die den Freiwilligen berufliche Vorteile bringen, etwa durch Anrechnung auf die Rente als Zeit im öffentlichen Dienst oder als Praxiszeit auf Studiengänge und Berufsausbildungen.

8 Katastrophenschutz

Deichbrüche, Binnenüberschwemmungen, Orkane, Großbrände, Flugzeugabstürze, Moor- und Waldbrände, Schneekatastrophen, Stromausfälle oder Kältekatastrophen – diese Szenarien können in Zukunft größer ausfallen als bisher. Der Moorbrand in Meppen oder eine mögliche Tankerkatastrophe an der Küste zeigen, dass die Hilfskräfte an ihre Grenzen stoßen. Katastrophenschutz ist Daseinsvorsorge: Es geht um den Schutz von Menschen, Häusern und Sachwerten. Die Kosten sind im Ernstfall das geringste Problem.

Wir fordern die Stärkung der ehrenamtlichen Helfer*innen in Feuerwehr, THW, DRK und Seenotrettung. Arbeitgeber müssen Ausbildungs- und Fortbildungsstunden anrechnen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Gleichzeitig muss der Nutzen von Zusatzausbildungen – etwa als Brandschutzbeauftragte oder Ersthelfer*innen – auf dem Arbeitsmarkt sichtbarer gemacht werden.

Für eine bessere Bewältigung von Großschadenslagen schlagen wir die Einrichtung eines zentralen Katastrophenschutzzentrums für den Landkreis vor. Dort sollen Fahrzeuge und Material für alle Hilfsorganisationen vorgehalten werden, um im Ernstfall schnell und koordiniert handeln zu können. Zudem muss der Landkreis eine Material- und Fahrzeugreserve aufbauen, die spezielle Fahrzeuge für Wald- und Moorbrände umfasst – darunter mindestens zwei Moorraupen und zwei größere Amphibienfahrzeuge. Auch das Sirenenprogramm, sichere Kommunikationswege und der Cyberschutz müssen weiter ausgebaut werden.

Bei der Ausstattung der Feuerwehren mit neuen Löschfahrzeugen, die oft nur noch mit LKW-Führerschein gefahren werden können, sollen Synergien mit anderen Organisationen wie dem THW genutzt werden, um Kosten zu sparen. Die Finanzierung von Führerscheinen für junge Feuerwehrmitglieder muss dabei koordiniert erfolgen.

9 Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Wir Grünen fordern eine kostenlose Sperrmüllabfuhr einmal im Jahr. Parallel streben wir eine enge Zusammenarbeit des Landkreises mit Re-Use Deutschland, FairWertung, Sozialen Kaufhäusern, dem Repaircafé und vergleichbaren Einrichtungen an.

Zum Hintergrund: Die EU schreibt schon seit 2012 die sogenannte Abfallpyramide vor. Ganz oben steht „Vermeidung“, dann folgt „Wiederverwendung“. Das „Recycling“ ist nachgeordnet. Diese Rangfolge unterstützen wir voll und ganz.

Mülltonnen müssen in zumutbarer Entfernung zum Haus geleert werden. Bürger*innen müssen ihre Tonnen teils weit entfernt bereitstellen und wieder abholen. 
Für viele Menschen sind die langen Wege kaum zumutbar. Wir wollen die technischen und personellen Voraussetzungen schaffen, um die haushaltsnahe Entleerung von Mülltonnen zu verbessern.

Müllfahrzeuge müssen mit Scannern ausgerüstet werden, um brandgefährliche Akkus zu erfassen, bevor sie ins Fahrzeug gelangen.

Bei plötzlichem Druck oder Schlag können Akkus anfangen zu brennen – und aufgrund ihrer chemischen Reaktionen nur schwer kontrolliert gelöscht werden, ohne dass sie sich wieder entzünden. Solche Brände entstehen regelmäßig in Müllfahrzeugen aufgrund der unsachgemäßen Entsorgung von Akkus im Hausmüll. Dies gefährdet Mitarbeitende und Fahrzeuge und treibt die Versicherungsprämien in die Höhe. Die Scanner sind eine notwendige Sicherheitsmaßnahme, die langfristig zu einer Senkung der Müllgebühren für die Bürger*innen beiträgt. Die bereits angelaufene Kampagne zur Akku-Entsorgung muss deutlich intensiviert werden.

Wir Grünen fordern, dass sich der Landkreis Aurich im Landkreistag mit den anderen Landkreisen zusammenschließt, um praktikable und entlastende Regelungen für die kommunale Müllentsorgung auf Bundesebene zu erreichen.

Alle Landkreise stehen vor einer ständig wachsenden Flut von Abfällen und Stoffgruppen wie auch vor neuen Regelungen auf EU-und Bundesebene. Hier ist Klärungsbedarf, wie die Regeln vor Ort umgesetzt werden sollen.

10 Infrastruktur und Wirtschaft – Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Wir brauchen mehr Bus und Bahn in Norden und Umland!

Wir Grünen fordern außerdem

– mehr Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme;

– sichere Abstellplätze;

– eine bessere Abstimmung von Takten und Routen zwischen Bus und Bahn;

– mehr Routen und Fahrzeiten für Nachtbusse und

die Umstellung auf E-Busse mit Hilfe von Fördermitteln.

Die Zentralklinik, die in Uthwerdum entsteht, muss von Beginn an zuverlässig und auch zu Schichtzeiten mit Bus und Bahn erreichbar sein. Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Auto abhängen. Bereits vor der Fertigstellung der Zentralklinik fordern wir eine verbesserte Erreichbarkeit der bestehenden Krankenhäuser.

Bus und Bahn in Kombination mit dem Radverkehr sind entscheidend für einen nachhaltigen Tourismus in unserer Region. Unsere Gäste sollen die Küste und das Binnenland auch ohne eigenes Auto bequem erreichen und erkunden können.

Wir Grünen wollen die Attraktivität der Strecke Emden-Norden / Norddeich unbedingt bewahren. Wir setzen uns zudem entschieden für eine Verbindung Aurich-Moordorf-Norden ein. Ein Halte- und Umsteigepunkt in unmittelbarer Nähe zur Zentralklinik ist unverzichtbar.

Auf einem guten Weg ist der Ausbau der Haltestellen, mit dem Ziel z.B. moderne Displays zu bieten, die Verbindungen und Fahrtzeiten aktualisiert darstellen.

Zur Abstimmung in der Programm-MV:

Eine Personenbahnanbindung nach Aurich ist zwar grundsätzlich richtig, aber uns überzeugt die vorgelegte Bahnstudie noch nicht. Moordorf fragt zurecht, was sie davon haben, außer Belastungen. Statt einer Vollbahn halten wir einen Schienenbus im Stil einer
Überlandstraßenbahn für angemessener. Dass nun auch kein Halte- und Umsteigepunkt in Georgsheil vorgesehen ist, ist nur einer der Punkte, die es hier zu korrigieren gilt. Denn es sollte auch eine Verbindung Aurich-Moordorf-Norden geben. Übrigens – Busse sind flexibler, wenn es um die Verbindung in die Fläche hinein geht und werden nicht weniger bedeutsam. Eine Überlandstraßenbahn ist eine Ergänzung, aber kein Ersatz.

Auch auf die Gefahr hin es sich mit den „Moordorfern“ zu verscherzen, sollten wir uns klar dafür positionieren die Teilstrecke Aurich-Abelitz umsetzen zu wollen. Alleine schon der Betrieb des Zentralklinikums macht hier einen Personen- und Güterhaltepunkt zwingend notwendig. Nicht alle Patienten die aus Kliniken entlassen werden können aus medizinischer Sicht mit Bus oder PKW die Heimreise antreten. Die Bahn ist hier das schonendste Transportmittel.

Auch ein Ausbau und die Teilreaktivierung der jetzt von der Museumsbahn genutzen Strecke ist neutral zu prüfen, hier besteht nicht nur ein massiver Gewinn für den Bereich ÖPNV sondern auch für Touristen und Tagesausflügler wenn man es mit Sinn und Verstand angeht.

Zudem sollte man an Bus- und Bahnhaltestellen für ausreichend beleuchtete, geschützte und Videoüberwachte Bereiche Sorgen um dem Sicherheitsaspekt Rechnung zu tragen.

Sie den Fahrradverkehr ist an besonderen Knotenpunkten und häufig frequentierten Orten zudem die Installation von Fahrradlade und Reparaturstationen eine sinnvolle Maßnahme.

Und auch den Individualverkehr im zuge der Elektronifizierung sollte man mit dem Ausbau von kommunalen und günstigen Lademöglichkeiten aufnehmen.

11 Tourismus

Das Thema Tourismus verbindet für uns Grüne Wirtschaftsförderung und Klimaschutz.

Wir wollen

– unseren Gästen Kultur, Landschaft und Entschleunigung anbieten;

– für die hier ansässigen Menschen eine hohe Lebensqualität gewährleisten und

– die einzigartige Natur und das Klima dabei schützen und bewahren.

Unser Ziel ist, besonders die Gäste anzusprechen, die als Individualtourist*innen mit Land und Leuten in Kontakt kommen und Erholung finden wollen. Das gilt für alle Altersklassen, für Familien und Alleinreisende.

Dafür fordern wir

– den Ausbau von gut befahrbaren Rad- und Wasserwegen;

– sichere Abstellplätze;

– dezentrale einfache bis gehobene nachhalzige Unterbringungsmöglichkeiten;

– Versorgungsstationen für Material und Gäste und

– einfach zugängliche Informationen und Dienstleistungen wie etwa geführte Touren durch Kultur und Natur.

Für den Fahrrad- und Wasserwandertourismus steht das Erleben der ostfriesischen Kulturlandschaft im Mittelpunkt. Eine gute Infrastruktur und passende Dienstleistungen gehören dazu.

Der Tourismus im Landkreis Aurich schafft viele Arbeitsplätze. Hier setzen wir uns für attraktive Arbeitsbedingen und faire Löhne ein.

12 InselGRÜN

Als untere staatliche Verwaltungsbehörde und kommunaler Träger nimmt der Landkreis Aurich wichtige Aufgaben für Norderney, Juist und Baltrum wahr. Dass der Landkreis die besonderen Belange der Inseln im Fokus behält, ist aus mehreren Gründen essenziell:

Daseinsvorsorge und Infrastruktur: Der Landkreis ist für überörtliche Aufgaben wie den Rettungsdienst, weiterführende Schulen und die Abfallwirtschaft zuständig. Insbesondere die medizinische Notfallversorgung und der Transport von Patienten erfordern eine enge Abstimmung zwischen der Festlandklinik in Aurich und den Inseln.
Wirtschaftlicher Motor Tourismus: Die Inseln sind ein Hauptwirtschaftsfaktor der gesamten Region. Eine intakte Infrastruktur, Fährverbindungen und ein reibungsloser Wirtschaftsverkehr sind existentiell. Der Kreis muss bei seiner Wirtschafts- und Tourismusförderung die besonderen Bedürfnisse von autofreien Inseln wie Juist und Baltrum sowie der hoch frequentierten Insel Norderney berücksichtigen.
Küstenschutz und Raumordnung: Die Inseln bilden die erste Barriere gegen die Nordsee. Der Landkreis Aurich regelt im Rahmen seiner Raumordnung (z.B. durch das Regionale Raumordnungsprogramm) Flächennutzungen, die für den Erhalt der Küstenschutzanlagen und den Erhalt des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer entscheidend sind.

Wir Grünen auf Kreisebene setzen uns daher für unsere Inseln ein:

Biomüll nutzen: Nicht verschiffen, sondern Energie gewinnen!

Technisch und wirtschaftlich ist es möglich, aus dem auf Norderney anfallenden Biomüll Methangas zu gewinnen und mit diesem Strom zu produzieren. So werden Schifffahrten reduziert und die Insel kann den produzierten Strom selbst nutzen. Auf diese Weise unterstützen wir die Stromautarkie der Insel. Die MKW – Materialkreislauf- und Kompostwirtschaft GmbH & Co. KG des Landkreises könnte hier neue Erkenntnisse gewinnen, die sich auch an anderen Orten einsetzen lassen.

ÖPNV sicherstellen: Standard des ÖPNV nicht senken, sondern ausbauen

Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Landkreis Aurich. Sowohl auf Juist zur Anbindung des Flughafens als auch auf Norderney zur Sicherstellung eines zukunftsgerichteten ÖPNV in allen Stadtgebieten ist ein umfassendes Engagement des Landkreises notwendig. Die vorhandenen privatwirtschaftlichen Strukturen reichen z. Zt. nicht aus um die Bedarfe zu decken.

Gesundheitsversorgung im Fokus: Insellage berücksichtigen

Viele Problemstellungen der gesundheitlichen Versorgung verschärfen sich auf den Inseln zusätzlich. Das Krankenhaus Norderney soll durch „anevita” telemedizinisch und personell, beispielsweise durch den Einsatz von Vertretungsärzt*innen, unterstützt werden. In der Zentralklinik wird keine Dermatologie eingerichtet, dies geschieht für den Einzugsbereich der Klinik im Inselkrankenhaus Norderney.
Die Anbindung der Inseln an das Zentralklinikum muss durch einen möglichst umsteigefreien Personennahverkehr unterstützt werden. Dies gilt auch für die derzeitigen Klinikstandorte während der Bauphase der Klinik.
In unmittelbarer Nähe des Zentralklinikums müssen für Angehörige von Patient*innen von den Inseln im Einzugsbereich, die eine Begleitung benötigen, insbesondere für Schwangere und Sterbende, Übernachtungsmöglichkeiten bereitstehen.

Katastrophenschutz: Verantwortung wahrnehmen

Beim Katastrophenschutz sind die Inseln stärker als die Festlandkommunen auf sich selbst gestellt.
Dieser wird zurzeit insbesondere über die Inselfeuerwehren abgedeckt. Um bestehende Nachteile auszugleichen, beteiligt sich der Landkreis ausnahmsweise finanziell an der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die für den Katastrophenschutz benötigt werden.

Bildung: Inseln einbeziehen, Potenziale nutzen

Der Landkreis ist sowohl in der Erwachsenenbildung als auch in der musikalischen Bildung auf den Inseln gefordert, sich stärker als bisher zu engagieren. Das Programm der Kreisvolkshochschule sollte insbesondere im Bereich Deutsch als Fremdsprache, aber auch in den übrigen Bereichen der Erwachsenenbildung regelmäßige Angebote auf den Inseln vorhalten. In Zusammenarbeit mit dem Weltnatuerbezentrum WattWelten und dem insularen Gastgewerbe können attraktive Bildungsurlaube angeboten werden. Dies gilt insbesondere für nachfrageschwache Saisonzeiten.

Kreisverwaltungstag: Landkreis vor Ort

Für die Insulaner*innen ist es oftmals sehr aufwendig, ihre Behördenangelegenheiten zu klären. Deshalb soll künftig ein „Kreisverwaltungstag” auf den Inseln angeboten werden. Die Ausländerbehörde, das Jobcenter, die Führerscheinstelle usw. könnten dann direkt auf der Insel mit den Bürger*innen sprechen. Dies kann ggf. auch via Bildschirmkonferenz mit Anwesenheit örtlicher Mitarbeiter*innen geschehen.

13 Digitalisierung: Chancen für den ländlichen Raum nutzen

Schnelles Netz an wirklich jedem Ort – wir Grünen wollen keine „weißen Flecken“ im Landkreis!

Wir setzen auf pragmatische Lösungen statt teuren Tiefbau. Deshalb fordern wir Grünen den Einsatz von Luftkabeln (Spakt-Verfahren), bei dem die Glasfaser einfach zwischen Masten gespannt wird. So kommt das schnelle Internet zügig bis ins letzte Haus.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass öffentliche Sitzungen im Kreistag und den Ausschüssen von Bürger*innen ebenso vor Ort wie am Computer zuhause verfolgt werden können.

Weiterhin fordern wir:

– eine Kreisverwaltung, die online erreichbar ist;

– ein „Bürger*innen-Portal“ online: übersichtlich und einfach zu bedienen;

– Vorgänge wie Ummeldungen, Gewerbeanmeldungen und Bauanträge, die online beantragt werden können, ohne Termin im Amt;

– eine durchgängig digitale Arbeit der Verwaltung und

– online einsehbare Bearbeitungsstände von Anträgen.

Die Verwaltung kommt zu den Bürger*innen – der digitale Zugang spart Zeit, baut Bürokratie ab und vermeidet unnötige Fahrten quer durch den Landkreis.

14 Künstliche Inteligenz (KI)

Künstliche Intelligenz kann auf kommunaler Ebene in vielen Bereichen wertvolle Hilfestellungen bieten. Sie kann Informationen für Bürger*innen leichter verfügbar machen. KI kann wertvolle Daten etwa zu Verkehrsflüssen oder Niederschlagsberechnungen bieten. Planungen in den Bereichen Energie und Infrastruktur werden durch KI wesentlich vereinfacht und vorangebracht.

Die Sicherheit im Umgang mit Informationstechnologie und KI muss immer mitgedacht werden. Sie hat für uns oberste Priorität.

Wir Grünen fordern einen verantwortlichen, gestalterischen und zukunftsorientierten Umgang mit KI. Die technischen Möglichkeiten müssen in den Dienst der Bürger*innen und unserer kommunalen Interessen gestellt werden. Wir wollen bei dieser fortschreitenden technischen Entwicklung den Anschluss behalten und die neuen Instrumente gezielt und mit Bedacht einsetzen.

15 Kunst und Kultur

„Ist das Kunst, oder kann das weg?“ Nein!

Zu Kunst und Kultur gehören neben Musik, Kunst, und Literatur auch Sprache, Traditionen, Bräuche und Orte unseres kulturellen Erbes. Wir erleben derzeit einen spürbaren gesellschaftlichen Rechtsruck. In solchen Zeiten geraten neben der Wissenschaft vor allem Kunst und Kultur unter Druck. Dabei sind Kunst und Kultur keine „freiwilligen Extras“ sondern zentrale Bausteine einer lebendigen Demokratie.

Wir Grünen fordern den Erhalt und Ausbau der Kulturförderung im Landkreis Aurich!

Die kulturelle Landschaft ist geprägt durch das private und ehrenamtliche Engagement. Unsere Vereine gestalten bemerkenswerte Kunst wie auch Musik- und Theateraufführungen. Ebenso erhalten sie das kulturhistorische Erbe unserer Region in den Heimatmuseen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Künstler*innen in den Gremien des Landkreises eine beratende Stimme bekommen.

Musikschulen und die Kreisvolkshochschulen (KVHS) leisten wichtige und gute Arbeit. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass der Landkreis seinen Bildungsauftrag erfüllt.

Deshalb fordern wir Grünen:

– Die hervorragende Arbeit von Musikhochschulen und Kreisvolkshochschulen muss weiterhin in jedem Haushaltsjahr durch einen entsprechenden und ausreichenden Zuschuss unterstützt werden.

– Vergleichbar mit den Außenstellen der KVHS sollte auch die Musikschule in allen Teilen des Landkreises durch Außenstellen oder Kooperationen mit Schulen vertreten sein.

– Der Landkreis muss seine finanzielle Unterstützung bei der Denkmalpflege erhöhen.

Im Landkreis haben wir über 1200 denkmalgeschützte Bauten. Dazu gehören die typischen Moor- und Fehnsiedlungen, die alten Gulfhöfe, Mühlen, sowie die weltweit einzigartigen Warftendörfer. Sie sind nicht nur Teil unseres unschätzbaren Kulturguts, sie tragen auch wesentlich zu der touristischen Anziehungskraft unserer Region bei.

16 Wohnen

Wir Grünen fordern mehr nachhaltigen bezahlbaren Wohnraum!

Wir setzen uns für einen sozialen Wohnungsbau ein, der den Menschen dient statt den Profitinteressen von Investoren.

Konkret arbeiten wir für

– die Schaffung von Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand;

– den Ankauf, die Sanierung und die Vermietung erhaltenswerter Häuser zu erschwinglichen Preisen auch in den Kreisgemeinden und

– die Schaffung von Wohnraum für Geringverdienende, für junge Menschen, die für eine Ausbildung von zuhause ausziehen und für Singles.

Zum Hintergrund: Wohnen ist ein Menschenrecht und eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Steigende Mieten gibt es seit Jahren, auch im Landkreis Aurich. Sozialwohnungen werden vielerorts im Landkreis, auch in kleinen Ortschaften, gebraucht.

Grüne Leitlinien sind:

– die Nutzung vorhandener Bausubstanz;

– ein sparsamer Flächenverbrauch;

– die Umwandlung von Leerständen;

– die Aufstockung von Supermärkten und

– die konsequente Nutzung umweltschonender Technologien (Abwärme /Fernwärme / Energieeffizienz).

Besonders sensibel ist die Situation obdachloser und wohnungsloser Menschen. Unterkünfte, auch speziell für Frauen, müssen erreichbar, würdevoll und in einem guten Zustand sein. Soweit von den Betroffenen gewünscht, sollte das Projekt „housing first“ angeboten werden. Hierbei wird Langzeit-Obdachlosen unmittelbar und ohne Vorbedingungen eine Wohnung zur Miete zur Verfügung gestellt.

17 Kinder/Jugend/Familien

Die gerechte Bezahlung von Tagespflegepersonen als wichtige Ergänzung zum Betreuungsangebot von Kindern in Kindertagesstätten, die wir seit einigen Jahren eingefordert haben, konnte endlich umgesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen wichtigen Schritt weiterzuentwickeln und die Vergütung regelmäßig zu evaluieren sowie an die Inflation anzupassen, damit die wertvolle Arbeit der Tagespflegepersonen dauerhaft angemessen anerkannt wird.

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat eindrucksvoll gezeigt, dass Kinder und Jugendliche aktiv ihren Lebensraum und ihre Zukunft mitgestalten wollen. Die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten bleibt deshalb ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh demokratische Entscheidungsprozesse kennenlernen und die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen, Interessen und Forderungen wirksam einzubringen.
Während es in einigen Kommunen bereits erfolgreiche Jugendparlamente gibt, wollen wir Jugendbeteiligung künftig auch auf Kreisebene weiter stärken. Die vom Landkreis durchgeführte Aktion „Pimp Your Town“ hat gezeigt, wie groß das Interesse junger Menschen an politischer Mitgestaltung ist. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen und Beteiligungsangebote dauerhaft ausbauen.

Ebenso wichtig sind attraktive und bezahlbare Freizeitangebote wie Sport-, Kultur- und Musikveranstaltungen, Jugendzentren, Ferienprogramme, Skate- und Bolzplätze sowie Räume für kreative, digitale und selbstorganisierte Projekte. Vereine und ehrenamtliche Jugendarbeit sollen dabei gezielt unterstützt werden, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen Zugang zu Freizeit, Kultur und Gemeinschaft haben. Der Kreis soll zudem für digitale Teilhabe, schnelles Internet und Medienkompetenz sorgen sowie sich klar für Vielfalt, Gleichberechtigung und den Schutz vor Diskriminierung einsetzen.

18 Schule und Bildung

Wir Grünen setzen uns das Ziel, dass jedes Kind unseres Landkreises die Schule mit einem Abschluss verlässt und dabei bestmöglich unterstützt wird.

Dafür rücken wir in unserer Schulpolitik eine Reihe von Schlüsselthemen in den Vordergrund.

a) Inklusion und bedarfsorientierte Förderung

Der „inklusive Unterricht“ ist inzwischen die Regel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass es für alle Schüler*innen ein Förderangebot gibt, das auf ihre jeweilige Situation eingeht. Das gilt für Handicaps wie auch für Hochbegabungen. Wir lehnen „Pauschalrezepte“ ab und fordern stattdessen Fördermöglichkeiten, die flexibel auf die spezifischen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sind. Ein Beispiel, bei dem eine Förderschule den Vorzug vor Inklusion bekommt, sind Kinder mit eingeschränktem Hörvermögen. Für sie ist ein speziell angepasstes Lernumfeld mit passender technischer Ausstattung und speziell geschulten Lehrkräften optimal.

Inklusion ist nur mit zusätzlichem Personal möglich, welches vom Landkreis gestellt werden muss. Jede Schule muss mit ausreichend qualifizierten Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet sein.

Wir Grünen fordern:

Alle Schularten müssen sich aktiv an der Inklusion beteiligen, auch Realschule und Gymnasium.
Die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche muss überprüft werden, denn ein Wettbewerb zwischen den Schulen kann zur Verbesserung der Schul-Qualität beitragen.
Das Konzept der Gesamtschulen in unserem Schulsystem muss stets weiter entwickelt werden. Die Anforderungen an Lehrkräfte und Schüler*innen wachsen stetig. Hier ist Unterstützung, auch mit Fördermitteln, unsere „Hausaufgabe“ im Landkreis.
Motivierende außerschulische Lernorte, wie das Energie Erlebnis Zentrum in Aurich, sollten integraler Teil der Schulkonzepte werden.

b) Medienkompetenz und digitale Technik in der Schule

Wir sehen die digitale Bildung als Schlüsselaufgabe unserer Schulen.

– Digitale Technik als Werkzeug des Lernens muss allen Schüler*innen in gleicher Weise zur Verfügung stehen.

– Es muss Inhalt des Unterrichts sein, wie Kinder mit Sozialen Medien, Messengern und Plattformen und mit Herausforderungen wie Datenschutz, Fake News, Cyber-Mobbing und sonstigen Risiken sicher und verantwortlich umgehen können.

– Der Lehrauftrag der Schulen geht aus unserer Sicht über die Fähigkeit zur reinen Nutzung digitaler Technik und dem sicheren Umgang mit digitalen Inhalten hinaus. Wir müssen unsere Kinder auch in die Lage versetzen, digitale Technik in ihrer Funktion zu verstehen und digitale Inhalte selbst zu gestalten, denn diese Fähigkeiten sind im Berufsleben der Zukunft noch wichtiger las heute schon.

c) Die Schule als Gebäude

Der Kreistag investiert trotz angespannter Haushaltslage regelmäßig in die Gebäudesubstanz seiner Schulen. Richtig so! Schulen prägen Schüler*innen für ihr Leben und müssen deshalb Beispiele für bestmögliches, modernes nachhaltiges Bauen und die Nutzung erneuerbarer Energien sein. Eine PV-Anlage auf dem Dach der Schule dient der Versorgung mit erneuerbaren Energien, hat Vorbildcharakter und ist technisches Anschauungsmaterial zugleich.

d) Unterstützung der Schüler*innen außerhalb des Unterrichts

Eine gute Schulbildung darf keine Frage des Geldbeutels sein! Deshalb muss eine gute Schüler*innen-Beförderung auch grundsätzlich für alle kostenlos sein

Durch die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion werden Menstruationsprodukte kostenlos an Kreiseigenen Schulen angeboten. Dieses Angebot wird von den Schüler*innen gut angenommen und sollte unbedingt auf alle Schulen ausgedehnt und weitergeführt werden.

e) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auszubauen, fordern wir Bündnisgrünen einen konsequenten und qualitativen Ausbau des Ganztagsangebotes in allen Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zum Abitur – in der gesamten Woche. Dieses sollte ein qualitatives Angebot darstellen, was die Interessen der Kinder und Jugendlichen anspricht und Benachteiligten hilft. In der Schule können Räume für unsere Kinder geschaffen werden, in denen alle die gleichen Chancen haben.

Wir fordern die kostenfreie Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten.

f) Von der Schule in den Beruf

Wir Grünen begrüßen sehr, dass an unseren Berufsbildenden Schulen das Angebot den aktuellen Anforderungen in der dualen Ausbildung angepasst wurde.

Die Zusammenarbeit von den Schulen mit Handwerkskammer, Kultureinrichtungen und Hochschulen muss intensiviert werden, um den Schüler*innen die Breite der beruflichen Möglichkeiten aufzuzeigen.

g) Die Kreisvolkshochschulen

Die Kreisvolkshochschulen in Aurich und Norden erfüllen einen wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag im Bildungsbereich. Gerade in der Flüchtlingsarbeit nehmen sie eine wichtige Rolle in der Integrationsarbeit ein. Wir wollen diese wichtige Funktion weiterhin unterstützen.

Im Bereich der Alphabetisierung fordern wir mehr Mittel für niederschwellige, funktionierende Angebote. Hier leisten die Kreisvolkshochschulen einen ganz wesentlichen Dienst.

19 Demokratie stärken – Extremismus vorbeugen

Wir Grünen treten an, um die Demokratie zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus. Wir Grünen stehen ein für die Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen und für die Freiheitsrechte, wie sie in unserem Grundgesetz verankert sind.

Für uns ist es essentiell, für die demokratischen Werte einzutreten und Institutionen und Menschen zu stärken, die sich dem entgegenstellen.

Das Bundesprojekt „Partnerschaft für Demokratie“ ist seit einigen Jahren an der KVHS Norden angesiedelt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt weiterhin unterstützt, gefördert und weitergeführt wird. Der Landkreis soll verstärkt Förderprojekte einwerben, sich mit bestehenden Initiativen wie beispielsweise „Omas gegen Rechts“ vernetzen und mit der Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeiten. Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ soll landkreisweit in öffentlichen Einrichtungen gezeigt werden.

Dies könnte auch im Rahmen einer jährlich veranstalteten „Woche der Demokratie“ geschehen, die wir initiieren wollen. Auch die Schulen tragen durch ihren Bildungsauftrag und gezielten Projekten zur Demokratiebildung bei. Die in unserem Landkreis vorhandenen Gedenkstätten zur NS-Diktatur und den Konzentrationslagern müssen weiterhin gefördert werden.

Für unsere demokratischen Grundwerte einzustehen ist Aufgabe von uns allen. Extremismus muss bekämpft werden.

20 Queere Inklusive Kommune LGBTQIA*

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, asexuelle und nicht-binäre Menschen gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft – auch im Landkreis Aurich. Dennoch erleben viele queere Menschen weiterhin Diskriminierung und Ausgrenzung. Zur Frage, wie sich die Situation konkret im Landkreis Aurich darstellt, hat die Grüne Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und das Thema wurde im öffentlichen Ausschuss besprochen.

Wir erwarten vom Landkreis eine klare und sichtbare Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt ein und stehen an der Seite unserer queeren Mitbüger*innen. Zivilgesellschaftliches Engagement für queere Sichtbarkeit – etwa durch den Christopher Street Day und lokale Initiativen – ist im Landkreis bereits vorhanden und verdient politische Rückendeckung. Gleichzeitig braucht es eine strukturelle Verankerung queerer Belange auf Landkreisebene mit einer starken Einbindung von Beratungsstellen und Initiativen.

Queere Lebensrealitäten sind Teil unseres Alltags: Sie betreffen unter anderem Jugend, Gleichstellung, Inklusion, Gesundheit, Gewaltschutz, Pflege, Ehrenamt und soziale Infrastruktur. Diese Perspektiven wollen wir in der politischen Arbeit des Landkreises konsequent mitdenken.

21 Jugendleiter*innen

Die JuleiCa (Jugendleiter*in-Card) ist der bundesweit einheitliche, offizielle Ausweis für ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in der Jugendarbeit. Sie dient als Qualifikations- und Legitimationsnachweis gegenüber Teilnehmenden, Eltern und Behörden.

Die JuleiCA steht damit für ein qualifiziertes, verantwortungsvolles Engagement. Junge Menschen, die eine JuleiCa erwerben, investieren zusätzlich zu Schule, Ausbildung oder Beruf viel Zeit in ihre Qualifizierung. Sie setzen sich mindestens 50 Stunden intensiv nach festgeschriebenen Standards mit Gruppenpädagogik, Aufsichtspflicht, Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen, Methoden und vielen anderen Themenbereichen auseinander. Die JuleiCa bürgt damit für Qualität.

Dieses hohe Maß an Einsatz und Verantwortung verdient Anerkennung und Wertschätzung durch den Landkreis. Wir setzen uns daher als Grüne für eine weitreichende Förderung und mindestens Gleichstellung mit den Vergünstigungen einer Ehrenamts- oder Seniorencard ein.

22 Integration und Migration

Die Gründe für Migration sind so vielfältig, wie die Menschen, die zu uns kommen und genauso vielfältig sollten auch die Hilfestellungen im Landkreis Aurich sein. Dazu gehören zeitnahe Bildungsinitiativen, die Geflüchtete in allen Belangen des Alltags unterstützen, z.B. mit gezielten Kursangeboten die Sprache, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien vermitteln. Integration betrifft nicht nur Flüchtlinge sondern auch EU-Bürger*innen und andere qualifizierte Arbeitskräfte. Um diesen Menschen bei der Integration zu helfen, müssen auch innerhalb der Verwaltung stetig Fortbildungen stattfinden, um die sprachlichen und kulturellen Hürden abzubauen. Nur damit kann ein eigenverantwortliches Leben als integraler Teil unserer Gesellschaft gestaltet werden.

Hierzu gehört auch ausreichender, menschenwürdiger Wohnraum.

Durch die Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung kommen derzeit kaum noch Asylsuchende in den Landkreis Aurich. Darum lag einer der Schwerpunkte vor allem darauf, die Qualität der Ausbildung für Frauen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, an Sprachkursen teilzunehmen. Mit der Forderung nach Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Landkreis ist es den Grünen gelungen, dass viele Frauen erreicht werden konnten und das Interesse erfreulich hoch ist.

Angesichts des Elends in den Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen muss der Landkreis auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen vorbereitet sein. Die Kreisvolkshochschulen und das Jobcenter werden dabei weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Darauf müssen sie flexibel reagieren und zeitnah genügend Integrations- sowie Berufsförderungskurse anbieten. Landesmittel müssen verstärkt dazu eingesetzt werden, um Migrant*innen bedarfsgerecht weiter zu qualifizieren.

Freiwillige Helfer*innen in der Asyl- und Migrationsarbeit spielen eine wesentliche Rolle. Ohne sie wäre eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis unmöglich. Und auch Selbsthilfegruppen müssen kontinuierlich gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese freiwilligen Helfer*innen und Gruppen mit all ihren Möglichkeiten weiter unterstützen.

23 Senior*innen

Der Landkreis Aurich ist eine Region, in der der Altersdurchschnitt der Bevölkerung schon heute überproportional hoch ist, da wir einen hohen Zuzug von Menschen im Rentenalter verzeichnen. Ihre Lebenslagen, Erfahrungen und Bedürfnisse sind vielfältig – sie verdienen es gehört und ernst genommen zu werden.

Damit Senior*innen ihre Belange besser gegenüber der Politik vertreten können, setzen wir uns für einen Senior*innenbeirat auf Kreisebene ein. Dieser soll eine beratende Stimme im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Migration erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass die Belange der Senior*innen dort vertreten sind.

Ältere Menschen sollen durch Begegnungsstätten, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sowie generationenübergreifende Projekte vor Einsamkeit geschützt und stärker in die Gemeinschaft eingebunden werden. Der Kreis soll ehrenamtliches Engagement fördern und Beratungsangebote zu Pflege, Wohnen und sozialer Unterstützung ausbauen. Gleichzeitig müssen digitale Teilhabe und verständliche Hilfsangebote gestärkt werden, damit Seniorinnen moderne Dienstleistungen und Kommunikation sicher nutzen können. Ziel ist ein altersfreundlicher Landkreis, der Respekt, Teilhabe und Lebensqualität im Alltag gewährleistet.

24 Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind zentrale Voraussetzungen für eine lebenswerte und demokratische Gesellschaft. Menschen geraten meistens unverschuldet in eine Lage, in der sie auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Als Grüne setzen wir uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für ALLE ermöglicht. Die Umsetzung und Auszahlung der durch Bundes- und Landesgesetzgebung vorgesehenen Leistungen muss transparent, gerecht und auf Augenhöhe erfolgen.

Die Sozialpolitik darf in unserem Landkreis nicht zum Reparaturbetrieb für die Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene verkommen. Viele der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ des Landkreises stehen allzu oft unter haushaltspolitischen Zwängen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Die Pandemie hat aufgezeigt, dass die bisherigen Standards zur individuellen Sicherheit, für Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe nicht ausreichen. Die Sorgen der Menschen müssen ernster genommen werden, denn diese gesellschaftlichen Leistungen dürfen nicht vom Einkommen abhängig sein.

Um gesellschaftlichen Zusammenhalt strukturell zu stärken, setzen wir uns daher für den Aufbau eines koordinierten Antidiskriminierungsnetzwerks auf Kreisebene ein. Als freiwillige Leistung kann der Landkreis hier eine verbindende und koordinierende Rolle übernehmen, bestehende Strukturen besser vernetzen, Ressourcen bündeln, Unterstützungsangebote für betroffene Menschen zugänglicher machen und damit bestehende Parallelstrukturen überwinden.

25 Teilhabe und Selbstbestimmung

Alle Menschen sollten gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und an allen Aktivitäten selbstverständlich teilhaben können. Der Landkreis muss auf kommunaler Ebene das Bundesteilhabegesetz umsetzen. Die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung muss dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Auch die barrierefreie Erreichbarkeit von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Musik- und Kreisvolkshochschulen sowie Verwaltungsgebäuden ist heute noch lange nicht überall umgesetzt, obwohl dies bereits seit 2007 durch das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz geregelt ist. Hierauf wollen wir einen Fokus unserer weiteren Arbeit legen.

26 Gesundheit

Eine gute Gesundheitsversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – so wichtig wie Wasser, Energie und Bildung. Der Grünen Forderung nach Einrichtung einer „Gesundheitsregion“ wurde in Teilen nachgekommen. Das vom Landkreis bei den Krankenkasse beantragte „GKV-Bündnis für Gesundheit“ läuft in seiner Verlängerung noch bis März 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass eine Weiterführung in Form einer durch das Land Niedersachsen geförderten Gesundheitsregion beantragt wird. Es hat sich außerdem ein „Verein Masterplan gesundes Ostfriesland“ gegründet. Aus unserer Sicht haben jedoch Gesundheitsregionen ein breiteres Spektrum. Sie sind nicht nur fokussiert auf Prävention. Ihr Spektrum reicht von der Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung bis hin zur Beseitigung des Fachkräftemangels in der Pflege. Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels sind Vernetzungen und Kooperationen der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen träger- und sektorenübergreifend notwendig. Als Mitglieder dieses Ausschusses setzen wir Grünen uns aktiv für eine verbesserte Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis ein.

In dem Bereich des „Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKG) lässt die Erstellung eines sozialpsychiatrischen Planes seit vielen Jahrzehnten auf sich warten. Dieser ist verpflichtend vorgesehen und wurde mehrfach von uns angemahnt. Insgesamt lässt die Versorgung psychisch kranker Menschen zu wünschen übrig. Besondere Wohnformen sowie Therapie- und Fördermöglichkeiten, gerade für junge psychisch kranke Menschen, sind nicht in ausreichender Zahl oder gar nicht vorhanden.

Der Bau der Zentralklinik in Georgsheil schreitet voran. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus in Georgsheil darf an den bisherigen Standorten Aurich, Emden und Norden die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung nicht vernachlässigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Investitionen getätigt werden, die aus medizinischer Sicht notwendig sind.

Die vorzeitige Schließung des Klinikstandortes in Norden und die Einrichtung eines Regionalen Gesundheitszentrum (RGZ) sowie die Schließung der Geburtenstation in Emden und die damit verbundene Verlagerung nach Aurich, hat zu einigem Unmut in der Bevölkerung geführt. Das seinerzeitige Versprechen, auch nach Inbetriebnahme der Zentralklinik an den „Altstandorten“ eine 24/7 Notfallversorgung aufrecht zu erhalten, wurde von den Verantwortlichen mittlerweile revidiert. Diese Kehrtwende befeuert die Fragen: was bleibt denn an medizinischer Versorgung an den „Altstandorten“ und sind denn ALLE Menschen in unserem Landkreis im Notfall zu jeder Tages- und Nachtzeit bestmöglich versorgt?

Es muss aus Grüner Sicht sichergestellt sein, dass alle Menschen in unserem Landkreis im Notfall zu jeder Tages- und Nachtzeit bestmöglich versorgt sind. Dies umfasst den Ausbau von Rettungswachen in personeller und fahrzeugtechnischer Hinsicht, sowohl in Form der Erweiterung wie auch der Neuplanung, die Einführung eines flächendeckenden Gemeindeschwesternsystems sowie den Ausbau und die Stärkung psychosozialer Diagnostik und Therapie.

Auf das bereits seit 2021 vorliegende Gutachten zur Nachnutzung der Klinikstandorte folgte nach langem Warten erst durch Antrag der grünen Fraktion die weitere Bearbeitung dieses so wichtigen Themas. Seit Ende letzten Jahres läuft jetzt endlich der Prozess der Nachnutzung durch einen Projektmanager. Da dieser bei der Trägergesellschaft der Zentralklinik angesiedelt worden ist, würde die Öffentlichkeit normalerweise nichts weiter erfahren, da der Aufsichtsrat nicht-öffentlich tagt. Durch die Forderung der Grünen Fraktion wird über den Fortschritt dieses Prozesses in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses Gesundheit und Pflege berichtet. Um die Bürger*innen frühzeitig in diesen Prozess einzubinden, setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass Bürger*innen aktiv in Form von Bürgerversammlungen beteiligt werden.

Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, Universitäten in der Region mit in die zukünftige Versorgung und etwaige Nachnutzungskonzepte einzubinden, beispielsweise über spezielle Förderprogramme für Studierende, wenn sich diese nach dem Abschluss in die regionalen Praxen und Kliniken niederlassen.

Wir setzen uns zudem für die Schaffung von Wohnraum für medizinisches und pflegendes Personal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Partner*innen, Schul- und Freizeitmöglichkeiten für Familien und Kinder ein.

27 Rettungsdienst

Der Rettungsdienst ist ein zentraler Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – gerade in einem Flächenlandkreis wie dem unseren. Das konsequente Nachfragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirkte, dass jetzt regelmäßig von wechselnden Sachverständigen externe Gutachten für den Rettungsdienst erstellt werden. Damit wird erreicht, dass der Rettungsdienst des Landkreises, angepasst an die demografische Entwicklung, personell optimal aufgestellt ist.

Auch die Rettungswagen müssen immer den aktuellen technischen Entwicklungen entsprechen. Angesichts des geplanten Neubaus einer Zentralklinik in Georgsheil muss sichergestellt sein, dass die Rettungsdienste ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können und innerhalb von 15 Minuten an jedem Notfallort in unserem Flächenlandkreis sind.

28 Pflege

Durch die demografische Entwicklung ist auch im Landkreis Aurich die Zahl der pflegebedürftigen Personen über die Jahre hinweg um 33,9 % gestiegen, der Anteil der weiblichen Pflegebedürftigen hat sich fast verdoppelt. Diese Zahl lässt sich im örtlichen Pflegebericht nachlesen, der einen Überblick über die Versorgungsstruktur gibt und als Grundlage für die kommunale Strategieplanung im Pflegebereich dienen soll. Die Handlungsempfehlungen aus dem aktuellen Pflegebericht für den Landkreis sollten konsequent umgesetzt werden.
Die Pflegekonferenz, das sind regionale Gremien zur Planung- und Weiterentwicklung in der pflegerischen Versorgungsstruktur, hat in den letzten 5 Jahren überhaupt nicht und in der Wahlperiode davor nur einmal getagt. Ein Paradebeispiel dafür, welchen Stellenwert die Pflege in der Gesellschaft einnimmt, obwohl dies in § 4 Abs. 1 des Landespflegegesetzes vorgesehen ist.
Unsere Forderungen sind weiterhin:

Die Weiterentwicklung der Pflegekonferenz in einen externen Qualitätszirkel, weil dann diese Stunden als Fortbildung anerkannt sind

Dass der Ausschuss für Gesundheit und Pflege wieder öfter in den unterschiedlichsten Einrichtungen vor Ort tagt. Nicht nur um die Einrichtungen kennenzulernen, sondern auch um mit den Mitgliedern der Heimbeiräte in Kontakt zu kommen – und deren Nöte und Sorgen anzuhören.

Eine bessere Versorgung von Menschen mit Demenz, da diese Problematik in den nächsten Jahren an Bedeutung zunimmt. Hierzu soll der Ausschuss sich mehrere Formen der Betreuung ansehen, um diese möglichst in unserem Landkreis zu etablieren.
Dass der Landkreis als starker kommunaler Heimanbieter präsent ist. Die landkreiseigenen Heime, Helenenstift (jetzt im ehemaligen UEK-Gebäude in Norden) und das Johann-Christian-Reil-Haus sowie die dazugehörigen ambulanten Einrichtungen stellen einen wichtigen Teil der Daseinsfürsorge im Landkreis Aurich dar.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in kommunaler Trägerschaft pflegebedürftige Menschen in einer hochwertigen und modernen Umgebung, in ihrer eigenen Häuslichkeit oder von tariflich bezahltem Personal versorgt werden können.

29 Jobcenter

Die Lebenswelten von Menschen im „Leistungsbezug“ haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Wohnkosten sind derart gestiegen, dass sie durch die Leistungen für die Unterkunft für Menschen im Bürgergeldbezug in vielen Fällen nicht ausreichend abgedeckt sind.

Da sich die anerkannten Unterkunftskosten nach den Mietspiegeln in Norden und Aurich richten, müssen die Ratsmitglieder in diesen Kommunen regelmäßig für eine Aktualisierung sorgen. Für die Umlandgemeinden ist der Kreis zuständig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese anerkannten Kosten regelmäßig an die steigenden Mieten angepasst werden.

Im Landkreis Aurich beziehen zu viele Menschen Bürgergeld oder neue Grundsicherung. Wir wollen erreichen, dass Vermittlungshemmnisse in Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen beseitigt werden, anstatt Sanktionen zu verhängen. Weiterbildungsmaßnahmen entfalten besonders dann nachhaltige Wirkung, wenn sie echte Entwicklungsperspektiven eröffnen und Menschen gezielt beim Weg aus dem Leistungsbezug unterstützen. Entscheidend sind Weiterbildungsangebote, die langfristige Qualifikationen fördern und damit reale Chancen auf nachhaltige Beschäftigung schaffen.

In den Fällen, in denen die Finanzierung einer regulären Ausbildung in Frage kommt, kann diese den Betroffenen eine Perspektive für einen neuen Beruf geben. Gleichzeitig sichert eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung langfristig die Einnahmen des Staates, der Sozialsysteme sowie die Rente dieser Menschen selbst. Auch die Integration geflüchteter Menschen wird hierdurch verbessert. Menschen mit kurzfristig nicht zu beseitigenden Vermittlungshemmnissen sollten Gelegenheit erhalten, verstärkt in anderen sozialen oder ökologischen Bereichen unserer Gesellschaft zu arbeiten.

30 Gleichstellung

Sieht man sich den aktuellen Gleichstellungsplan an, wird deutlich, wie oft erreichte Ziele wieder zunichte gemacht wurden. So wurden im Kreis frei gewordene Führungsstellen, die zuvor mit Frauen besetzt waren, mit Männern besetzt. Und auch in der Corona-Pandemie mussten insbesondere Frauen beruflich zurückstecken, um der Familienarbeit nachzugehen. Die Gleichstellung wird im nichtöffentlichen Ausschuss für Personal und Gleichstellung thematisch behandelt. Damit hat man dem so wichtigen Thema jedoch einen Bärendienst erwiesen, denn jetzt kommt das Thema nur noch selten und wenn, dann hinter verschlossenen Türen zur Sprache. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass das Thema Gleichstellung wieder im öffentlichen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Migration behandelt wird. Wir fordern weiterhin:
mehr Frauen in Führungspositionen
die Besetzung von Führungspositionen in Teilzeit bzw. im Job-Sharing
die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, u.a. durch eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
die Zertifizierung des Landkreises als familienfreundlicher Landkreis
eine Evaluierung und Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Unsere umgesetzte Forderung nach mehr Tele-Arbeitsplätzen (Homeoffice) ist dem Landkreis gerade in der Corona-Pandemie zugute gekommen. Homeoffice anzubieten muss für einen zeitgemäßen Arbeitgeber selbstverständlich sein. Von diesem Angebot profitieren natürlich auch Männer. Damit der Landkreis Mitarbeiter*innen behalten bzw. gewinnen kann, müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Dazu gehören sowohl eine verlässliche Kinderbetreuung als auch die verbesserte Möglichkeit zur Betreuung von pflegebedürftigen Familienangehörigen.

31 Sparkasse

Die Sparkassen genießen den Ruf, verlässliche und faire Partnerinnen für Verbraucher*innen zu sein, auch für die, die nur über geringe Finanzmittel verfügen. Sie gelten zusammen mit ihren politischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat und Zweckverband in der Region nach wie vor als wirtschaftlich und sozial stark verwurzelt. Ein Teil ihres Gewinnes wird genutzt, um beispielsweise Projekte für Klimaschutz und Kultur sowie Vereine vor Ort zu unterstützen.

In der Praxis verschwimmen die Unterschiede zu normalen Banken zugleich immer mehr. Hohen Vorstandsgehältern und zusätzliche Boni stehen bei den Kund*innen steigende Bankgebühren und Kreditzinsen, aber magere Zinsen für Sparer*innen trotz wachsender Gewinne gegenüber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Sparkasse Aurich-Norden ihrer Aufgabe als verbraucherfreundlich orientierte Bürger*innenbank nachkommt und Gewinne in einem angemessenen Teil in Form von Zinsen und Absenkung der Bankgebühren an die Kund* innen zurückgibt. Das derzeit bestehende Netz aus Filialen und Servicestandorten ist in den letzten Jahren zunehmend ausgedünnt worden, die Bestehenden müsse erhalten bleiben, um bürgernahe Bankservices zu gewährleisten.Das betrifft auch die Beratung im Anlagebereich für private Kund*innen und Gewerbe.

32 Haushalt

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Im Landkreis Aurich werden allein für 2026 15,1 Mio. € Defizite bei einem Haushaltsvolumen von 623 Mio € prognostiziert. Die Überschussrücklagen sind fast aufgebraucht, so dass keine Deckung vorhanden ist.

Einer der Gründe ist: Der Landkreis muss immer mehr Aufgaben erledigen, bekommt vom Land dafür aber nicht im gleichen Maß mehr Geld. Pflichtaufgaben wie Digitalisierung, Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, Migrant*innen- und Kinderbetreuung, Katastrophenschutz, Abfallentsorgung, Unterhalt der kreiseigenen Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Radwege gehören dazu.

Die eigenen Einnahmequellen des Landkreises sind begrenzt und es besteht eine hohe Abhängigkeit von Zuweisungen des Landes und der Kommunen. Die kommunale Kreisumlage ist daher gerade in Zeiten knapper Kassen immer wieder Thema.

Gleichzeitig werden dem Landkreis Aurich Millionenbeträge aus dem Nachteilsausgleich Offshore vom Land Niedersachsen vorenthalten, weil der Verteilerschlüssel nicht die tatsächlichen Belastungen der Kommunen in der Region durch den Offshore-Ausbau widerspiegelt. Zum wiederholten Mal hat der Kreis deshalb ein Haushaltssicherungskonzept (HaSiKo) aufgestellt, das im Krisenfall nur noch die dringendsten Pflichtausgaben zulässt.

Die Konsolidierung darf nicht zu Lasten der freiwilligen Leistungen gehen, Sie machen zwar weniger als 2% des Gesamthaushaltes aus, sind aber für das soziale Gefüge unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Negativbeispiel ist diesmal der Umgang mit der Kreismusikschule. Sie muss für das Jahr 2026 einen scharfen Einschnitt in ihren Haushalt hinnehmen: Der Zuschuss des Landkreises wurde von 918.000 € auf 418.000 €, d. h. um 54,5% gekürzt. Das wird durch einen Zugriff auf die Rücklagen ausgeglichen. Der bisherige Zuschuss wuchs jährlich um 20%, entsprechend den stetig steigenden Teilnahmezahlen. Jetzt gibt es kein 20% Wachstum mehr, die Rücklagen werden um 59% abgeschmolzen. Ende 2025 standen 618 Interessent*innen auf der Warteliste, und es gibt keine Möglichkeit, weitere Dozent*innen einzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis fordern, die Musikschule in einer den Bedürfnissen entsprechenden Höhe zu fördern. Es geht hier um Persönlichkeitsbildung und Selbstwirksamkeitserfahrungen. Der vorherige Zuschuss betrug knapp 0,2% des Kreishaushalts. Die jetzt erfolgten Einschnitte müssen eine Ausnahme bleiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Durch den Beschluss, die Zentralklinik zu bauen, ist absehbar, dass der Landkreis Aurich zukünftig Millionen in 3-stelliger Höhe mitfinanzieren muss, weil das Projekt schon jetzt an der Milliardengrenze kratzt. Besonders in schweren Zeiten ist aber Transparenz und Teilhabe im politischen Diskurs wichtig. Obwohl Aurich und Emden 2020 vereinbart hatten, mehr Offenheit zu schaffen, ist dies bis heute nicht umgesetzt worden. Kleine Fraktionen erhalten daher weiterhin keine verlässlichen Informationen über die Finanzen der Trägergesellschaft der Zentralklinik.

Die grüne Fraktion im Kreistag hat daher den Haushalten der letzten Jahre überwiegend nicht zugestimmt. Um die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit langfristig zu gewährleisten sind folgende Aspekte wesentlich:

den Konsortialvertrag hinsichtlich der Besetzung der Gesellschafterversammlung mit politischen
Vertreter*innen aus dem Gesamtspektrum des Auricher Kreistages umzusetzen,
das Konnexitätsprinzip seitens Land und Bund konsequent einzufordern,
die Kreisumlage auf dem Niveau von 2021 von 50,5 Punkten zu belassen
den Offshore Nachteilausgleich gerecht nach den tatsächlichen Belastungen zu verteilen.

33 Personal

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis in allen Bereichen handlungsfähig und bürgernah agiert. Dafür braucht es ausreichend, gut qualifiziertes und motiviertes Personal – ob bei Cyberangriffen, im Katastrophenschutz oder bei der Bewältigung des Alltags wie Wohngeldanträgen oder Kfz-Anmeldungen. Nur mit einem starken Personalwesen können wir Krisen meistern und die Dienstleistungen anbieten, die die Bürger*innen von uns erwarten.
Gleichzeitig fordern wir, dass Personal nicht nur in ausreichender Zahl, sondern auch mit fairen Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung ausgestattet wird. Denn nur zufriedenes Personal kann gute Arbeit leisten.
Unsere Prioritäten liegen in der Fortentwicklung der Gleichstellung – nicht nur zwischen den Geschlechtern, sondern auch im Sinne der Inklusion. Menschen mit körperlichen oder sozialen Einschränkungen müssen die gleichen Chancen und Unterstützung erhalten wie alle anderen. Wir sehen darin eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und unsere Verwaltung.
Zudem setzen wir uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sowie für faire Aufstiegschancen und die Förderung aller Mitarbeiter*innen Denn eine moderne Verwaltung lebt von Vielfalt, Respekt und sozialer Verantwortung.

34 Geschichte und Gedenken

Wir tragen die Verantwortung, aus der Geschichte Ostfrieslands zu lernen und die Lehren daraus in die Gegenwart zu tragen. In unserer Region gab es während der NS-Zeit ein flächendeckendes System von Arbeitslagern – darunter das KZ Engerhafe. Die Verbrechen der Vergangenheit zeigen uns, wohin Ausgrenzung, Hass und Hetze führen können: von der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren bis zur Umsetzung des Unfassbaren.

Heute erleben wir eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas, deren Folgen immer bedrohlicher werden. Dagegen setzen wir uns aktiv zur Wehr. Ein zentraler Baustein ist die Bildung und damit verbundene, sichtbare Orte der Erinnerung. Deshalb fördern wir die Arbeit der KZ-Gedenkstätte Engerhafe sowie weiterer Erinnerungs- und Bildungsstätten. Besonders wichtig ist uns dabei die Aufarbeitung der Frauenarbeitslager, deren Schicksale bisher zu wenig Beachtung fanden.

Unsere Verantwortung beginnt im Kleinen, bei jedem Einzelnen. Eine Welt, die von Menschlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt geprägt ist, entsteht durch unser Handeln. Lasst uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, die Schutz bietet, hilft und zusammenhält.

Schluss

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen uns darauf, diese Themen transparent und unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung voranzubringen. Gelebte Demokratie muss gemeinsam gestaltet werden.

Wir möchten gemeinsam für unser Ostfriesland eine gesunde Umwelt als Lebensgrundlage bewahren, gerechte Strukturen und starke Bedingungen schaffen, unsere Kultur fördern und erhalten – und mit Blick auf wirtschaftliches Wachstum eine lebenswerte Zukunft für alle in Ostfriesland gestalten.

Darum bitten wir dich: Geh zur Wahl und gib uns deine Stimme.

Dien Stimm bewegt wat!