„Mit Herz und Programm für Europa! Nach intensiven Debatten und zahlreichen Abstimmungen ist es vollbracht: Das grüne Europawahlprogramm ist beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen der Zeit, die Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen.“ So titeln die Grünen im Internet.

Der Kreisverband Aurich Norden Bündnis90/Die Grünen hat zu diesem Parteitag, der am letzen Wochenende in Dresden stattfand, eine dreiköpfige Delegation bestehend aus Stefanie Tuschling (Auricher Stadträtin), Thilo Hoppe und Dirk Möller (Mitglied im KV Vorstand) entsendet. In den Debatten fand sich die Delegation in den Abstimmungsergebnissen wieder. Einzige Ausnahme war dabei die Frage nachdem Umgang mit den Verhandlungen um die transatlantische Freihandelszone (TTIP). „Hier haben wir uns ein klareres und eindeutigeres Signal des Wahlprogramms an die Europäische Kommission und aber auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gewünscht – Ein klares Stoppt TTIP!“ meint Dirk Möller. „Dennoch, auch die für das Wahlkampfprogramm beschlossene Forderung nach dem Aussetzen der Verhandlungen bis zur Erarbeitung transparentere und demokratischere Verhandlungsmandate für Europäische Kommission ist zielführend.“ erklärt er weiter.

Größte Kritikpunkte der Grünen bundesweit an TTIP sind, der aufgrund des massiven Einflusses von industriellen Lobbies zu erwartende Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards. Im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fehlen klare Mindestanforderungen. Die gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühnchen und Hormonrindfleisch haben auf dem EUMarkt nichts verloren. Demokratische Entscheidungen werden weiter als bislang durch die Investor-Staats-Klagen ausgehöhlt werden. Das Beispiel der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz aufgrund des Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht zum Regelfall werden. Dabei laufen die Verhandlungen zum TTIP völlig intransparent. Sie werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und ohne angemessene Einbindung der Parlamente.

Im weiteren Verlauf des Parteitags wurden die 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste zur Europäischen Parlamentswahl am 25. Mai gewählt. Die „Fabulous Four“ sind Rebecca Harms, Sven Giegold, Ska Keller und Reinhard Bütikofer. Neben Rebecca Harms wurde aus Niedersachsen auch Jan-Philipp Albrecht mit beeindruckenden 97% auf einen sehr aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt. Am Sonntag kam Thilo Hoppe unverhofft zu einem Redebeitrag. Dabei unterstützte er die Kandidatin Imke Duplitzer. Die Degenfechterin hatte sich am Samstagabend während eines Weltcupkampfes eine Verletzung zugezogen, die sie daran hinderte, sich den Delegierten erneut vorzustellen. Mit großer Mehrheit kam sie damit auf Platz 17 der grünen Europaliste.