Die Verschuldung liegt bei rund 200 Millionen Euro !

Ein hoher Anteil an dieser Verschuldung kommt der Misswirtschaft und der Ignoranz der politisch Verantwortlichen im Bereich der Ubbo-Emmius Klinik zu. Wir fordern deshalb eine Professionalisierung der Krankenhausführung, um in absehbarer Zeit zu einer Verringerung der jährlichen Defizite der UEK zu kommen.

Es steht außer Frage, dass ein Entschuldungsplan für den Landkreishaushalt aufgestellt werden muss, der sowohl Ziele für die Entschuldung festlegt als auch zukünftige Generationen vor einer übermäßigen Schuldenlast schützt. Durch ein Konsolidierungskonzept sollen Spielräume für Ausgaben in Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

Eine größere Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wird gefordert. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. Eine stärkere politische Einflussnahme durch Priorisierung einzelner Produkte im Haushalt ist notwendig.

Wir fordern eine kritische Betrachtung der freiwilligen Leistungen und machen uns stark für ein festes Budget, welches nicht überschritten werden darf. Freiwerdende Gelder werden für die Defizitabdeckung verwandt. Es sollen keine neuen Projekte ohne Gegenfinanzierung in den Haushalt aufgenommen werden.

Für eine bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen Bündnis 90 / Die Grünen sich für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts ein.