Haushalt

Als 2003 die Kassenkredite unseres Landkreises bei rund 90 Millionen lagen, wurde die Kreisumlage erhöht. Dies war mit dem Versprechen verbunden, sie wieder abzusenken, wenn diese Kredite abgebaut sind. Durch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung mit hohen Steuereinnahmen und die jahrelangen Niedrigzinspolitik der EU, ist es im Landkreis Aurich gelungen, alle Kassenkredite abzubauen und es bestand die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden.

Die langfristigen Kredite stiegen aber an, weil der Landkreis Neubauten wie an der IGS West errichtete oder Kreisstraßen von Grund auf sanierte, z.B. die von Georgsfeld nach Tannenhausen. So konnte die Gesamtkreditsumme nicht gesenkt werden.

Im Dezember 2020 hat der Auricher Kreistag beschlossen, die Kreisumlage um 3% zu senken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jetzt, die Umlage auf Dauer auf diesem Niveau zu halten, um den Kommunen eine konstante Planungsgröße an die Hand zu geben. Dazu ist eine stringente Haushaltsführung nötig:

  • Es müssen verbindliche und nachhaltige Ziele festgelegt werden.
  • Es muss evaluiert werden, ob die Ziele erreicht wurden und die eingesetzten Finanzen dazu gedient haben.

Wir GRÜNEN fordern…

  • Einsparungen bei organisatorischen Verwaltungskosten: Es muss beschlossen werden, die Kosten für Sach- und Dienstleitung sofort um 10 % zu senken, das Vorschlagswesen zu stärken, ein Raumoptimierungskonzept zu erarbeiten und eine zentrale Vergabestelle einzurichten.
  • Dass neues Projekte ohne Gegenfinanzierung nicht in den Haushalt aufgenommen werden dürfen.
  • Um fundiert die Haushaltslage bewerten zu können, sind sowohl ein früher Beschluss über den Haushalt als auch fristgerechte Jahresabschlüsse unabdingbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine bessere Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Aufstellung eines Bürgerhaushalts ein.