Wenn wir Euch diese Einladung per Brief schicken würden, dann wäre sichergestellt, dass das verfassungsmäßige Brief- und Postgeheimnis greift. Wir schicken sie Euch allerdings wie üblich per E-Mail. Das heißt für Euch wie uns, dass diese Kommunikation dokumentiert wird. Nicht nur dass wir Euch schreiben, sondern auch wann und von wo wird von ausländischen Sicherheitsdiensten gespeichert. Was in Deutschland nicht möglich sein sollte und nicht sein darf, das passiert tagtäglich – durch unsere transatlantischen und europäischen Verbündeten.

Nicht auszuschließen ist, dass auch der Inhalt unserer Kommunikation gespeichert wird – ohne Gerichtsbeschluss – ohne einen Anfangsverdacht. Wir alle stehen unter permanenter Beobachtung und die erhobenen Daten werden für immer gespeichert.

Wir Grünen können und wollen das nicht akzeptieren! Es reicht uns nicht, dass ja auf deutschem Boden kein deutsches Recht gebrochen wird. Wir sind der Auffassung, dass der deutsche Staat eine Verantwortung dafür hat, dass wir auch im Internet geschützt sind. Aber bisher herrscht Untätigkeit. Wir alle und leider auch weite Teile unserer Regierung haben bei der Beachtung unserer Grundrechte nicht mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten. Wir haben nicht darauf geachtet, dass wir nur bei elektronischer Kommunikation über deutsche Server auch davon ausgehen dürfen, dass unsere Bürgerrechte gewahrt bleiben.

Wir Grüne hier in Ostfriesland sind empört und enttäuscht, dass diese sehr reale Entwicklung hin zu einem orwellschen 1984 im Jahre 2013 nicht für einen entsprechenden Aufruhr gesorgt hat.

In Norden endet das transatlantische Datenkabel, das sowohl bei seinem „Stop“ in England von den Briten als dann bei seiner Ankunft in den USA von der NSA abgehorcht wird. Dieser lokale Faktor hat uns, die Kreisverbände Aurich-Norden und Emden, dazu bewogen, auf die Straße zu gehen und wir hoffen sehr, dass Ihr dabei seid!

Diesen Freitag, den 20. September 2013, ab 15 Uhr möchten wir als „TAT14-Anreiner“ in Rufweite des Kabelendes auf dem Norder Torfmarkt laut und vernehmlich unseren Unmut kundtun. Gegen die NSA-Überwachung, gegen die Überwachung von uns allen und gegen die Untätigkeit all jener in Verantwortung!

Bitte kommt, ladet Freundinnen und Freunde ein, verteilt den angefügten Flyer und sorgt mit dafür, dass wir Ostfriesen unsere Wut und Verärgerung darüber zeigen, dass der Überwachungsstaat, den nie jemand in Deutschland wollte, nun faktisch existiert und unsere Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit getauscht wurde!

Fachlich wird Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europaparlaments, uns über den Sachstand informieren. Außerdem wird unser lokaler Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe sprechen und um für etwas Stimmung zu sorgen, gibt es auch noch Livemusik.

Wir freuen uns auf Euch und viele weitere!