Kommunale Sozialpolitik wird zunehmend zum Reparaturbetrieb für die Folgeschäden von Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene, denn die Kommunen bzw. der Landkreis müssen die Bundes- oder Landesgesetze vor Ort ausführen. Nicht erst seitdem wir eine zunehmende Zahl an Flüchtlingen im Landkreis Aurich aufgenommen haben ist klar, dass der Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, knapp wird.

Dass der Landkreis Aurich sich nun in Zusammenarbeit mit den Kommunen im sozialen Wohnungsbau engagieren will, ist auch auf GRÜNE Initiative zurückzuführen. Wir wollen dass diese Thematik im Sozialausschuss und nicht im Ausschuss für Migration behandelt werden muss.

Dass der Landkreis seine Tochtergesellschaft Telematikzentrum (TMZ), deren Gesellschafterversammlung immer nichtöffentlich tagt, damit beauftragt hat, Sozialwohnungen zu bauen und zu betreiben, ist grundverkehrt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass nicht nur solche Themen öffentlich behandelt werden.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer erhalten in Vereinen, Verbänden und kulturellen Initiativen viele Angebote aufrecht, die die Kommunen sich aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation schon lange nicht mehr leisten können. Wir Grünen fordern, dass Strukturen vom Landkreis geschaffen werden, die dieses Engagement anerkennen, unterstützen und fördern.