Pressemitteilung zur Genehmigung der Gasförderung in der Nordsee vor Borkum

Wir verurteilen die in der letzten Woche der niederländischen Firma ONE-dyas B. V. erteilten Genehmigung zur Förderung von Erdgas vor Borkum durch das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Diese Entscheidung betrifft auch uns im Landkreis Aurich als Anrainer des UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer und wir solidarisieren uns mit der Inselgemeinde Borkum, dem Nachbarlandkreis Leer und den diversen sich weiter formierenden Protesten.

Die Taktung der Nachrichten über Unwetter, Hochwasserlagen und andere Katastrophen als – wissenschaftlich erwiesene – Folgen des Klimawandels nimmt nicht nur gefühlt monatlich zu und ein „Weiter so“ bei der Förderung und Nutzung fossiler Energieträger darf es nicht geben. Die Einhaltung des niedersächsischen Koalitionsvertrages ist hier von zentraler Bedeutung.

Noch immer sind Gesetze und Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen nicht ausreichend an den klimatischen Realitäten unserer Gegenwart orientiert und überarbeitet, so dass sich niedersächsische Verantwortliche auf eine bindende Entscheidung ohne Ermessensspielraum berufen und die Entscheidungskompetenz letztendlich beim Bund sehen.

Wir begrüßen die angekündigte Ausschöpfung rechtlicher Mittel u.a. durch Umweltverbände und kommunale Akteure und appellieren an die Verantwortlichen auf Bundesebene, insbesondere Angehörige unserer Partei, das völkerrechtliche Abkommen mit den Niederlanden, das für die Gasförderung geschlossen werden müsste, aus ökologischen, ethischen und wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.

Das geschätzte Gesamtvolumen des Gasförderprojektes vor Borkum entspricht nicht einmal einem Viertel des jährlichen Erdgasbedarfs Deutschlands. Dazu stehen die nicht absehbaren Folgen für Umwelt und Wirtschaft auf Jahre hinaus in keinem Verhältnis. Nicht zuletzt würde der Tourismus auch durch eine im Raum stehende Aberkennung des UNESCO-Weltnaturerbe-Status zusammen mit den Folgekosten für Umweltschäden wesentlich dramatischere wirtschaftliche Folgen haben, als das Gasvorkommen unberührt zu lassen.