Informationstreffen mit Vertretern der Asylinitiativen in Loquard.

In ihrem Antrag zur nächsten Sozialausschusssitzung am 06.11.13 mit dem Thema „Wohnraum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ fordern die Grünen mehr vorausschauendes Engagement des Landkreises als bisher.

Hintergrund des Antrags sei die mangelhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Loquard vor 6 Wochen. Zur Vorbereitung trafen sich die Grünen am 30.10.13 mit Gemeinde – und Kirchenvertretern, sowie der Asylkreise Krummhörn und Norden. Es wurde deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, die ehrenamtlichen Strukturen wieder zu beleben und zusammenzuführen.

„Neben menschenwürdigem Wohnraum benötigten die zugewiesenen Flüchtlinge besonders zur Grundversorgung und Orientierung in den ersten Wochen Begleitung und Unterstützung,“ so Albers und Altmann. „Es kann aber nicht sein, das die gesamte Verantwortung auf die Privatinitiative ehrenamtlicher Helfer abgewälzt wird, sondern hier muss der Landkreis unterstützend eingreifen,“ so die Initiatorinnen dieses Gesprächs weiter.

In ihrem Antrag verlangen die Grünen eine regelmäßige Einberufung des runden Tisches Migration, ein vorausschauendes Wohnraummanagement und die aktive Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer durch Aus- und Weiterbildung von Integrationsbeauftragten.

„Die schlechte Wohnraumsituation ist aber ein Dauerbrenner und hat in Loquard nur seinen traurigen Höhepunkt gefunden, wo nicht nur die Qualität der Wohnräume sondern auch die der sozialen Betreuung für den Landkreis beschämend gewesen ist“, so Gila Altmann.

Auch wenn die aktuelle Situation in Loquard nun bereinigt wurde, sei der nächste Engpass aus Sicht der grünen vorprogrammiert: Bis September 2014 müsse der Landkreis nach neuesten Informationen noch etwa 400 Flüchtlinge zusätzlich zu den bereits ca. 100 zugewiesenen Asylbewerbern aufnehmen. Die Zuweisung erfolgt i. d. R. sehr zeitnah, d.h. innerhalb von 2-3 Tagen. Im Moment erfolgen täglich neue Zuweisungen. Dabei nehmen die Grünen auch Bezug auf die Schwierigkeiten des Landkreises durch die Aufgabe der örtlichen Sozialämter und Zentralisierung auf das Kreissozialamt Norden vor 8 Jahren. Bereits damals sei festgestellt worden, dass keine örtliche Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge bei Problemen des täglichen Lebens mehr gewährleistet werden könne. Als Alternative habe sich der Landkreis Aurich seitdem auf ehrenamtliche Helfer stützen wollen, allerdings sei auch bekannt, dass das Netz nicht nur dünn sei, sondern es auch an Koordination fehle.

„Seit 2005 sind die durch die Reform der Hartz 4 Gesetze entstandenen Defizite in der Flüchtlingsbetreuung hinsichtlich Unterbringung und Integration bekannt. Geredet und beschlossen wurde seither viel, umgesetzt davon aber wenig“ sagt Angelika Albers. „Was nützt ein Runder Tisch Migration der nicht tagt und sich niemand für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig fühlt,“ so Albers weiter. Als Begründung führen die Grünen an, dass sie bereits Mitte September einen Antrag auf eine Ausschuss-Sondersitzung gestellt hätten, der aber mit Hinweis auf fehlenden Handlungsbedarf und einem Nichterfüllen der geforderten sieben Kreistagsabgeordneten abgelehnt wurde. „Auch eine Sondersitzung des Runden Tisches für Migration, wie von uns angeregt, wurde nicht für notwendig erachtet“, so Angelika Albers.

„Eine vorausschauende Planung, die Defizite frühzeitig erkennt um darauf reagieren zu können ist unabdingbar. Darin müssen in die Kommunen, freie Träger und Asylgruppen mit eingeschlossen werden und sich der Unterstützung des Landkreises sicher sein können,“ so Altmann abschließend.