Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen
zum Stand der Zentralklinik und der Bürger/innen-Beteiligung

Wir Grüne sind zutiefst enttäuscht,“ erklärt Beate Jeromin-Oldewurtel, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Aurich-Norden von Bündnis 90/Die Grünen. „Bei einem Projekt wie der Errichtung einer Zentralklinik in Georgsheil ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut. Nun sind wir in einer Situation, in der wieder der Politikverdrossenheit unnötig Vorschub geleistet wird, weil die Spitze der Kreisverwaltung – schockierenderweise – unterstützt von der SPD im Kreistag unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jochen Beekhuis allen denjenigen, die das Bürgerbegehren wollen, unterstellt, dass sie die Formalitäten und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid nicht verstünden. Das ist eine ausgemachte Frechheit!“

Die Grünen sehen in der momentanen Situation viele höchst problematische Ebenen:
– Der SPD-Abgeordnete Helmut Roß hat zurecht auf die Diskrepanz zwischen der inhaltlichen Parteilinie der SPD und dem tatsächlichen Handeln hingewiesen.
– Problematisch dabei ist, dass gerade der Fraktionsvorsitzende Jochen Beekhuis sich mit Teilen der SPD und der Spitze der Kreisverwaltung in seiner Position für die Zentralklinik so tief und stark verschanzt, dass ein offener Austausch nicht mehr möglich ist.
– Jede Position gegen die Zentralklinik betrachtet die SPD als Majestätsbeleidigung. Sie fällt damit in Verhaltensformen zurück, die sich in Jahrzehnten der Alleinherrschaft entwickelt und gehalten haben.
– Wenn man aber den Landkreis nicht mehr als „Erbhof“ mit absoluter Mehrheit führt, gestaltet und verwaltet, dann muss man sich um politische PartnerInnen und um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bemühen.

„Jochen Beekhuis vermittelt mittlerweile den Eindruck, dass er sich in einem vermeintlichen Kampf einer gegen alle sieht. Für VolksvertreterInnen ist es ein schwerer Fehler, die Bürgerinnen und Bürger als unwissend und als bedrohlich für die eigenen Pläne zu sehen. Für die Demokratie ist es aber mehr, nämlich höchst gefährlich,“ so die Kreisvorsitzende hierzu.

Die Spitze der Landkreisverwaltung und die Mehrheit der SPD wollen nicht mehr politisch gestalten, sondern verschanzen sich hinter der knappen Haushaltslage und rechtlichen Vorschriften. Dies ist ein großes Problem. Natürlich kann man sich einfach auf die Position zurückziehen, dass es eine Formalität gibt, die etwas unmöglich macht. Aber Politik muss nach grüner Überzeugung mehr bieten, nämlich Wege finden, wie eine Idee, ein Wunsch, ein Projekt rechtlich und verwaltungstechnisch korrekt umgesetzt werden kann, wenn etwas sinnvoll und gewollt ist . Beate Jeromin-Oldewurtel: „In unserer Kreistagsfraktion haben sich diverse Kompetenzen versammelt, unter anderem von Verwaltungsangestellten, Hausfrauen, Rentnern, Landwirte und auch von einem ehemaliges Mitglied der Bundesregierung. Das heißt: Sie sind nicht unfähig zu verstehen,
dass Formalitäten einzuhalten sind, wie es unterstellt wird. Wir Grüne wollen vielmehr Wege finden, das Bürgerbegehren umzusetzen! Wenn so viele Menschen sich für ein Bürgerbegehren zugunsten eines Bürgerentscheids einsetzen, dann ist es Aufgabe der Politik nicht zu verhindern, sondern zu fördern. Wir verstehen die Paragraphen 32 und 33 des Kommunalverfassungsgesetzes. Wir sehen diese nur nicht als Mauer, die die
Bürgerinnen und Bürger außen vor halten sollen, sondern als Leitplanken, die den korrekten Weg begrenzen,“ so Jeromin-Oldewurtel weiter. „Wenn der BürgerInnen-Wille sich in einer frühen Form konstituiert, so ist es unsere Aufgabe, ihm Gehör zu schenken und in die Formen zu lenken, wie er umgesetzt werden kann.“ Die Grünen sehen die knappest-mögliche Abstimmung im Kreisausschuss nicht als notwendige Maßnahme sondern als Ausdruck des Unwillens der kommunalen Politik, mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu machen und zu gestalten, statt einfach nur zu verwalten.