Infrastruktur und Wirtschaft

Ein wichtiges Ziel der Landkreispolitik muss es sein, die Lebens- und Wirtschaftschancen in allen Teilen des Kreisgebietes auf einem hohen Niveau zu sichern. Das verlangt strukturiertes Denken und weitsichtige Planungen, um unseren Landkreis zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig muss seine einzigartige ostfriesische Landschaft als Lebens- und Erholungsraum erhalten werden.

Regionale Raumordnung und Landschaftsrahmenplan

In den vergangenen Jahren hat der Flächenverbrauch massiv zugenommen. Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass auch im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) Fragen des demografischen Wandels sowie des Klima- und Naturschutzes bei der Festlegung und Gestaltung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten stärker berücksichtigt werden.

Durch billiges Baugeld ist die Nachfrage durch Investoren rasant angestiegen. Dies führt bis heute zu einem ungebremsten Flächenverbrauch. Umweltaspekte wie platzsparendes Bauen werden mit Hinweis auf Arbeitsplätze vom Tisch gewischt. Großräumige Flächenversiegelungen werden hingenommen.

Wir fordern vom Landkreis hier stärker als bisher gegenzusteuern. Neue Vorschläge zur ökologischen Gestaltung von Gewerbegebieten, wie sie die IHK und das Umweltbundesamt vorschlagen, sind zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir, endlich einen Landschaftsrahmenplan als Voraussetzung für ein RROP mit verbindlichen Aussagen zu beschließen und nicht weiter trauriges Schlusslicht bei den Landschaftsrahmenplänen zu bleiben.

Kompensieren – aber richtig

Für die Einrichtung von Kompensationsflächen fordern wir ein Kompensationskataster, die Einführung eines Flächenpools und die Abkehr von der derzeitigen Kompensationspraxis. Das Vernässen von Mischwaldflächen als Kompensation lehnen wir ab. Versiegelte Flächen müssen in erster Linie durch Flächenentsiegelung kompensiert werden. Das können auch Brachflächen oder landwirtschaftliche Flächen sein, die entsiegelt und aufgewertet werden.

Der Landkreis soll darauf hinwirken, dass große Versiegelungsflächen, auch in Gewerbegebieten, durch naturförderliche Begrünung unterbrochen werden. Die Bepflanzung soll Biotopvernetzung fördern und starke sommerliche Aufheizung vermindern. Große Dachflächen sollen verpflichtend für Solar- und/oder Dachbegrünung genutzt werden.

Im Zusammenhang mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm und der Berücksichtigung des demografischen Wandels soll die Basisversorgung der Bevölkerung im ländlichen Bereich erhalten werden. Hierzu zählen auch die wohnortnahe medizinische Versorgung und die Entwicklung des ÖPNV.