Eine zukunftsfähige und bestmögliche, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss oberstes Ziel sein. Die Kreistagsfraktion, der Kreisverband, die Ortsverbände Aurich, Norden und Südbrookmerland sowie der Stadtratsfraktion Aurich und Norden und der Ratsfraktion Südbrookmerland von Bündnis90/Die Grünen, zur gesundheitspolitischen Entwicklung der Region Aurich-Emden-Norden.

Wir sind in erster Linie erfreut, dass man endlich die Scheuklappen abgelegt hat und zu Gesprächen bereit ist – es ist nicht mehr 5 vor, sondern 5 nach 12!

Hinsichtlich der Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung in unserer Region sollen derzeit zwei Alternativen geprüft werden. Nach dem in Emden stattgefunden Gespräch gab es keinerlei Vorfestlegung. Als erste Alternative soll geprüft werden, ob Aurich, Emden und Norden gemeinsam an einem zentralen Ort (im Gespräch ist derzeit Georgsheil), gemeinsamen eine Klinik neu bauen soll. Als zweite Alternative soll geprüft werden ob der Landkreis Aurich mit der Stadt Emden die drei Kliniken im Verbund mit Schwerpunktbildung an den einzelnen Orten weiterhin ökonomisch vertretbar betreiben kann. Zu klären ist für welche der beiden Varianten des Land Niedersachsen bereit ist Investitionskostenzuschüsse in nicht unerheblicher Höhe zu gewähren.

Als Grüne aus den oben genannten Gremien stehen wir der Entwicklung einer Zusammenarbeit des Landkreises Aurich mit der Stadt Emden grundsätzlich positiv gegenüber und sind offen für Veränderungen.

Wir wollen allerdings eine umfassende Beurteilung des Projektes „Bau einer zentralen Klinik oder Verbund der Kliniken Aurich, Norden und Emden mit Schwerpunktbildung“

Wir legen Wert auf folgende Punkte:

• Wichtig ist im allerersten Schritt, dass eine Machbarkeitsstudie von versierten Fachleuten aus der Gesundheitsbranche erstellt wird – d.h. wir wollen NICHT dass die Prüfung den Landräten bzw. Oberbürgermeister als „Chefsache“ übertragen wird.
• Eine zukunftsfähige und bestmögliche, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss oberstes Ziel sein.
• Die jetzigen Klinik-Standorte dürfen nicht vernachlässigt werden, da davon auszugehen ist, dass bis zur Realisierung mindestens 5 – 8 Jahre vergehen werden. Das heißt, dass weiterhin maßvoll in die einzelnen Standorte investiert und gleichzeitig die Haushalte der Kliniken konsolidiert werden müssen.
• Es dürfen nicht nur ökonomische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Betrachtet werden muss auch die Perspektive der Patienten und Besucher; Stichwort Erreichbarkeit (ÖPNV/Verkehrsinfrastruktur)
• Nachzuweisen sei in der Studie auch, ob und welche Spezialisierungen möglich seien und ob es gelingen könne mehr ärztliches und pflegerisches Fachpersonal zu gewinnen.
• Hieb- und Stichfest geklärt sein muss, bevor eine Entscheidung getroffen wird, ob und in welcher Höhe sich das Land an der Finanzierung beteiligen wird.
• Bei Entscheidung für den Bau einer zentralen Klinik müssen die Notfallbehandlung und die ambulanten Strukturen in den genannten Orten mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten möglichst aber verbessert werden – die Auswirkungen sind mit zu prüfen.
• Die verantwortlichen Gremien aus Landkreis Aurich, Stadt Emden sowie auch die Stadträte Norden, Aurich und auch Südbrookmerland müssen in die Entscheidungsfindung und auch Planung mit einbezogen werden. Sie sollten sich Beispiele in der näheren und weiteren Nachbarschaft anschauen um davon zu lernen, auch von dort gemachten Fehlern.

Insgesamt gesehen kann aber auch die nun angestrebte Kooperation zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden nicht über die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung in Land und Bund hinwegtäuschen. Hier muss grundsätzlich umgesteuert werden.

Wir ist der Ansicht, dass die derzeitige Entwicklung genutzt werden sollte um zwischen Aurich, Emden und Norden eine „Gesundheitsregion“ zu entwickeln. Schon Anfang 2012 hat die Kreistagsfraktion diese für den Landkreis Aurich in einem Antrag im Sozialausschuss gefordert. Die Rot-Grüne Landesregierung unterstützt und fördert Gesundheitsregionen. Wir wollen diesen Antrag erneut stellen – erweitert auf die Region Aurich-Emden-Norden.Unser Bestreben, dass Ostfriesland im Bereich Gesundheit wie auch bei den Krankenhäuser, kooperieren sollte ist damit nicht vom Tisch. Denn ohne verbesserte Rahmenbedingungen ist es auch für Leer und Wittmund nur noch eine Frage der Zeit bis der Mann mit der roten Lampe vor der Tür steht. Wir hegen die Hoffnung, dass nun da Emden und Aurich den Anfang machen auch, evtl. im Rahmen des Arbeitskreises Gesundheit des Regionalrates, hier endlich Bewegung in die Sache kommt.