Kreistagsfraktion zieht Bilanz und rüstet sich für die zweite Halbzeit
Ende Januar traf sich die Fraktion der Grünen im Kreistag zu einer Klausurtagung in der Beningaburg, Dornum, um die erste Hälfte der Wahlperiode 2011-2016 zu besprechen. Turnusmäßig stand der Fraktionsvorstand zur Wahl. Angelika Albers wurde bestätigt, Gila Altmann neu gewählt. Sie werden die kollegial geführte Fraktionsspitze bilden. Jürgen Rahmel (Norderney) hatte aus beruflichen Gründen nicht erneut kandidiert. Insgesamt zogen die Grünen eine positive Bilanz ihrer bisherigen inhaltlichen Arbeit. Sie verkennen dabei nicht, dass es in der Opposition schwer ist, gegen die Mehrheitsfraktion aus SPD und FW mit konstruktiven Anträgen durchzudringen. Dass sie es dennoch versucht haben, zeigen 57 Anträge und 20 Anfragen zu den unterschiedlichsten Themenfeldern. Sie kritisieren die zunehmende Verlagerung von politischen Grundsatzentscheidungen vom Kreistag und ihren Ausschüssen in nicht öffentliche Aufsichts- und Beiräte, was einer schleichenden Entdemokratisierung gleichkommt. Begleitet wird das mit einer wachsenden Intransparenz der öffentlichen Finanzen zu immer mehr Schattenhaushalten. In der 2. Hälfte wollen sie die inhaltliche Arbeit weiter konsequent fortführen, was bei Verwaltung und Mehrheitsfraktion nicht immer auf Verständnis stößt aber in der Natur der Sache liegt.
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