Forderung nach Landschaftsrahmenplan

Auf Einladung der Grünen im Kreis Aurich trafen sich  Mandatsträger aus den Gemeinden  und Vertreter von Bürgerinitiativen im Landkreis Aurich am letzten Wochenende, um den Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) und das weitere Verfahren zu diskutieren. Zu Beginn wurde über den politischen Rahmen des RROP sowie über den konkreten Umgang mit dem Entwurf im weiteren Verfahren referiert.

Das RROP soll  Zielaussagen und Grundsätze über die mittel- bis langfristig angestrebte Entwicklung des Kreisgebietes enthalten, frühzeitig Konfliktfelder identifizieren und Lösungen formulieren, um die Belange von ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten in Einklang zu bringen.

Bei einer Gültigkeit von mindestens 10 Jahren, der Komplexität der Planung und den verschiedenen Ansprüchen sind eine Bürgerbeteiligung und transparente, leicht zugängliche Informationen unbedingt notwendig. Dahingehend sahen die Teilnehmer noch dringenden Verbesserungsbedarf beim Landkreis Aurich und werden mit einer entsprechenden Forderung an ihn herantreten.

Der Landkreis Aurich hat zur Zeit kein gültiges RROP, da das letzte 2006 ausgelaufen ist.  Der erste Anlauf in 2004 war über das Entwurfsstadium nicht hinausgekommen, seit 2009 läuft der nächste Versuch  mit dem Ziel, Ende 2014 dieses verabschieden zu können.

Der Entwurf, der seit 2012 vorliegt und voraussichtlich im September  im Kreistag zur öffentlichen Auslegung beschlossen werden soll,  lässt aus Sicht der Beteiligten noch viele Fragen offen, die im Vorfeld der Auslegung schon debattiert werden sollen. Das betrifft Konfliktfelder wie die geplanten Stromtrassen und Windparks, die Trassenführung der B210n, das Biotopverbundsystem, den Wallhecken-, Moor- und Klimaschutz und die Waldentwicklung im Landkreis.

Kritisiert wurde der fehlende Informationstransfer zwischen Kommunen und dem Landkreis sowie mit den Nachbarlandkreisen, zum Beispiel in Hinblick auf Kompensationsflächen für Industrieansiedlung und andere Infrastrukturmaßnahmen. Unter diesem Aspekt wurde als  besonderes Defizit das Fehlen eines Landschaftsrahmenplans betrachtet, der auch Sicht de Kommunalpolitiker  für die Erstellung des RROP eine unabdingbare Notwendigkeit darstellt, da ohne ihn ein systematischer Überblick über die Flächennutzung nicht gewährleistet sei. Entsprechend würden viele landschaftlich schutzwürdige Bereiche wie z.B.  der Upstalsboom im RROP fehlen.

Der Landkreis Aurich erachtet einen Landschaftsrahmenplan nicht als notwendig und handelt damit aus Sicht der Teilnehmer dem Bundesnaturschutzgesetz zuwider. Dieses verlangt verpflichtend einen Landschaftsrahmenplan, der alle 10 Jahre fortgeschrieben werden muß. Aus diesem Grund wird die Kreistagsfraktion der Grünen eine entsprechende Initiative im Kreistag starten. Da die Erstellung des RROP einige Jahre in Anspruch nehmen wird, müsse nach seiner Aufstellung und Verabschiedung kontinuierlich an seiner Fortschreibung gearbeitet werden.

„Wir haben uns verständigt, den Prozess bis zur Verabschiedung öffentlich und bürgernah zu begleiten“ so Fraktionssprecherin  Gila Altmann.

Demnächst kann hier der Entwurf des RROP im LK Aurich eingesehen werden. (Vorsicht 51MB, empfohlen IE)

Hier die Legende zu o.a. Entwurf.