ZUGESAGTE STAATLICHE HILFE MUSS BEI KLEINEREN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ANKOMMEN

Die Regierungen in Hannover und Berlin haben auf die Hilferufe aus der Wirtschaft sehr schnell reagiert.
Allerdings fielen bei einigen Firmen die Einnahmen über Nacht auf null. Vor allem Solo-Selbstständige sowie
Gastronomen und Hoteliers befürchten deshalb eine Pleitewelle.
Die Kreisverbände von Bündnis ‘90/Die Grünen in Aurich-Norden, Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund
sehen den guten Willen, aber das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung ist gerade für viele
kleine und mittelständische Unternehmen völlig unzureichend. Nach außen werden die Hilfen zunächst sehr
positiv beworben, doch sowohl Beantragung als auch Auszahlung von Zuschüssen lassen zu wünschen
übrig.
„Die Bedingungen, die an die Zuschüsse von Bund und Land geknüpft sind, sind eng“, sagen die Küsten-
Grünen. „Nur Betriebskosten dürfen bezahlt werden. Für viele kleine Unternehmer heißt das außer der
Miete der Geschäftsräume nicht viel. Die Miete oder Hypothek für die Privatwohnung oder die Rechnung an
der Supermarktkasse müssen weiterhin aus der eigenen Tasche bezahlt werden, auch wenn diese längst
leer ist.“
Viele Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige kommen bereits in normalen Zeiten nur knapp über die
Runden. Sie zahlen deswegen meistens nicht in die Arbeitslosenversicherung. Außerdem haften sie mit
ihrem persönlichen Eigentum, wenn sie Rechnungen nicht bezahlen können. Für diese Menschen gibt es im
Moment nur eine Möglichkeit: Sozialhilfe zu beantragen.Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft in
mittelbarer Zukunft wieder anlaufen soll, wären der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig. Zum
Beispiel müssten die Krankenversicherung gewechselt werden von privatem Anbieter zur Kasse und dann
wieder zurück, eventuell müsste sogar in eine kleinere Wohnung umgezogen werden und einiges mehr.
Viele kleine und mittlere Familienunternehmen und Solo-Selbstständige fühlen sich im Stich gelassen und
befürchten nicht zuletzt die Insolvenz ihrer beruflichen Existenz. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Dieser darf nicht an der Corona Krise zerbrechen. Deshalb schließen sich die Küsten-Grünen den
berechtigten Forderungen zur Nachbesserung der staatlichen Hilfen an. Die vier folgenden Ansprüche sind
dabei besonders wichtig:
– Bei den zu beantragenden Krediten muss der Staat eine befristete komplette Haftung von 100%
übernehmen, da die Banken aufgrund der restlichen 10%-Haftung bereits 75% der Anträge abgelehnt
haben.
– Eine Verlängerung der Darlehensrückzahlungsfrist ist nötig, denn es wird kaum ein Unternehmen schaffen,
den hohen Zins-und Tilgungsanteil bei einer bisherigen Darlehenslaufzeit von 5 Jahren bei der KfW
abzuleisten.
– Es muss eine wesentlich schnellere Bearbeitung der Kreditanträge gewährleistet sein, denn den
Unternehmen läuft die Zeit weg.
– Und es muss eine Möglichkeit für Solo-Selbstständige, kleine Privatvermieter und Kleinunternehmer geben
– ob durch Zuschüsse oder unbürokratische Kleinkredite –, ihren Lebensunterhalt ohne den aufwändigen
Rückgriff auf die Sozialhilfe zu bezahlen.

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