PRESSEMITTEILUNG

Im letzten Jahr haben im Landkreis über 21.000 Bürgerinnen und Bürger von insgesamt  ca. 187.000 mit ihren Unterschriften gezeigt, dass sie die Entscheidungen für eine Zentralklinik nicht unterstützen oder für falsch halten. Im Anschluss daran hat sich das Aktionsbündnis für den Erhalt der Kliniken in Aurich, Norden und Emden gegründet. Dieses Bündnis hat nun ohne die Unterstützung der Landkreisverwaltung bei wesentlichen Punkten erfolgreich den Antrag auf ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, über den der Kreisausschuss des Landkreises entschieden hat. Und er hat sich dafür entschieden, dem Aktionsbündnis die Gelegenheit zum Nachbessern zu geben. Die Verwaltung ist gefordert, der Bürgerbeteiligung, die seit Monaten gefordert wurde, Amtshilfe zu leisten, damit der Antrag auch formal den rechtlichen Regelungen entspricht.

„Die maßgeblichen Akteure in der Auricher Verwaltung und die im Kreistag vertretenen Fraktionen stellen sich nochmals der Diskussion. Diese Entscheidung ist ein gutes Mittel, der Politikverdrossenheit keinen weiteren Vorschub zu leisten,“ so kommentiert Beate Jeromin-Oldewurtel als Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen die heutige Entscheidung im Kreisausschuss.

Der Antrag auf ein Bürgerbegehren hatte zum Ziel, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, der dann eine Abstimmung für oder gegen eine Zentralklinik in Georgsheil herbeiführen soll.

„Ein Bürgerbegehren zuzulassen ist auf keinen Fall gleichzeitig eine Entscheidung gegen die Zentralklinik. Wir im Kreisvorstand sind mit unseren Erfahrungen der Meinung, dass diese Entscheidung noch völlig offen ist.“ ergänzt Joachim Kah vom Kreisvorstand. „Wir sind  weiterhin der Auffassung, dass bei diesem Projekt noch Diskussionsbedarf besteht. Die Entscheidung muss entweder über eine Bürgerbegehren oder auch im Rahmen der Kommunalwahlen im September von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.“

„Ich glaube fest an unsere Demokratie und deren Regeln.“ sagt Petra Wirsik als Mitglied im Kreisvorstand. „ Es ist gut, eine politische Entscheidung in den öffentlichen Diskurs zu bringen, wie dies durch ein Bürgerbegehren erfolgt. Es ist gut für unsere soziale Ordnung und unser politische System.“

Der Kreisvorstand ist sich einig, dass der Landkreis Aurich, vertreten durch den Kreistag, einen guten Weg gefunden hat, die Bürgerbeteiligung zur Frage des Zentralklinikums in Georgsheil weiter zu ermöglichen. Dies muss aber bald passieren. „Die Menschen im Landkreis hätten durch einen Bürgerentscheid eine reale Chance, sich in dieses Verfahren, das unsere Region auf Jahrzehnte formen wird, in geeigneter Form einzubringen!“ erklärt Beate Jeromin-Oldewurtel abschließend