GRÜNE in Norden: Finanzierung des Norder Krankenhauses wird durch Land gesichert

Die GRÜNEN in Norden bezweifeln die Angaben der Trägergesellschaft, wonach für das laufende Jahr für das Krankenhaus in Norden ein Defizit von 12,1 Millionen Euro auflaufe, was strukturell bedingt sei. Wenn das so wäre, würde das Defizit nicht mit dem Dienstantritt des neuen Geschäftsführers eintreten. Es müsste sich bereits über mehrere Jahre hinweg abgezeichnet haben, so die GRÜNEN.

Walter Zuber, Sprecher der Norder GRÜNEN: „Wenn es tatsächlich ein strukturelles Defizit gibt, ist zu fragen, was die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dagegen konkret unternommen haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine umfassende Antwort.“ Auch stelle sich die Frage, weshalb die Geschäftsführung nicht schon längst Sicherstellungsmittel für das Norder Krankenhaus beantragt hat, worauf ein gesetzlicher Anspruch bestehe, wenn es sich um ein Krankenhaus von notwendigem Bedarf handele. Da die Sicherstellungsmittel weder in den vergangenen Jahren noch für dieses Jahr beantragt worden seien, sei die Behauptung der Trägergesellschaft, dass das Norder Krankenhaus ökonomisch nicht mehr tragbar sei, unglaubwürdig, so die GRÜNEN.

Das Krankenhaus Norden ist für die regionale Basis- und Notfallversorgung der Bevölkerung nach dem Krankenhausgesetz und den bindenden Richtlinien des vom Gesetzgeber beauftragten Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) notwendig, da über 50.000 Menschen bei einer Schließung die nächsten Krankenhäuser in Aurich und Emden nicht mehr in 30 Minuten Fahrzeit erreichen können. Hierin sind die zahlreichen Urlauber*innen nicht enthalten. Diese Richtlinien sind innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bindend, also zwingend sowohl von den Krankenkassen als auch von den stationären Leistungsanbietern einzuhalten.

Die betroffene Bevölkerung sei gut beraten, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, da der Landkreis und die Trägergesellschaft mit den sie tragenden politischen Kräften den eingeschlagenen Schließungskurs gegen Norden offenbar von langer Hand vorbereitet weiterverfolgen, möglicherweise mit veränderter Zielsetzung: Die Finanzierung der Zentralklinik in Uthwerdum ist noch nicht gesichert. Sie würde durch die vorzeitige Schließung Nordens völlig unsicher, da die Fördermittel an den Weiterbetrieb der drei betroffenen Kliniken bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum gekoppelt sein sollen. Am Ende gibt es vielleicht nur noch die Kliniken in Aurich und Emden, die auf Kosten Nordens saniert wurden, befürchten die GRÜNEN.