aus dem Kommunalwahlprogramm 2016
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auch in der kommenden Wahlperiode dafür ein, den Bau von Massentierhaltungsställe zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und die Vermarktung von regionalen Produkten zu fördern.
Der möglichst abfallfreie Landkreis („Zero-Waste“) in dem mehr als 90% der Abfälle wiederverwertet werden, soll auch weiterhin mittelfristiges Ziel der Politik sein.
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Aufgaben Umwelt-, Natur-, Gewässer- und Bodenschutz in einem Umweltamt gebündelt werden, um in diesen Bereichen möglichst effektiv zu arbeiten. Aufgaben dieses Amtes sollen unter anderem die Weiterentwicklung des Wallhecken- und Alleebaumschutzes, der Schutz der Moore, Ausweisung, Erhalt und Überprüfung von Kompensationsflächen sein. Hier soll auch für den Bereich Natur und Landschaft den Landwirten die Teilnahme an Wiesenvogelschutzprogrammen, die Einrichtung von Blühstreifen finanziell ermöglicht werden. Hierzu müssen auch Landesmittel eingefordert werden.
Gleichzeitig fordern wir, dass die Ziele des Weltnaturerbes Wattenmeer noch mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Hierzu gehört unter anderen auch die Frage der Emsvertiefung und der Verklappung des Schlicks im Wattenmeer.
Wir wollen erreichen, dass sich der Kreistag klar gegen die Errichtung von Kohlekraft-werken und vor allem gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven positioniert. Weder die dafür notwendige Emsvertiefung noch die Emissionen halten wir für verantwortbar.
Wir fordern ein flächenbezogenes Nährstoffkataster sowohl für Gülle als auch für Gärreste aus Biogasanlagen und eine deutliche Absenkung der Nitrat- und Phosphatgrenzwerte. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht zur Deponie für die Importgülle aus Massentierhaltung werden. Damit Trinkwasser auch für kommende Generationen gesund und bezahlbar bleibt, darf Landnutzung nicht zur Schadstoffbelastung der Gewässer und des Grundwassers führen. Wir fordern darüber hinaus vom LK Aurich, ein Schadstoff- und Emissionskataster einzurichten und die Messdaten regelmäßig zu veröffentlichen.
Die Nitratgrenzwerte müssen gesenkt werden.
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